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Koschyk/Gewalt: Rückkehr zur Taktik des konsequenten Einschreitens war am 1. Mai erfolgreich

Berlin (ots)

Anlässlich der Demonstrationen am 1. Mai erklären
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter für
Hauptstadtsicherheit, Roland Gewalt MdB:
Endlich hat Innensenator Körting sein verhängnisvolles
„Deeskalationsprinzip“ am 1. Mai aufgegeben.
Im Vergleich zu den Vorjahren standen Polizei und BGS
offensichtlich nicht mehr am Gängelband des rot-roten Senats. Die
Einsatzkräfte zeigten von Anfang an starke Präsenz an den
neuralgischen Punkten. Rechtsfreie Räume, wie noch im letzen Jahr
wurden nicht zugelassen. Die Eingriffsschwelle war sehr niedrig
angesetzt. Das Legalitätsprinzip bestimmte wieder das polizeiliche
Handeln.
So blieb der Erfolg nicht aus. Der Bürger hatte wieder das Gefühl,
von seiner Polizei wirkungsvoll geschützt zu werden.
Polizei und BGS haben für ihren Einsatz am 1. Mai ein dickes Lob
verdient. Wieder einmal waren die Beamten dem Straßenterror von
einigen hundert Kriminellen ausgesetzt, die das Versammlungsrecht mit
Füßen traten. Die zahlreichen Verletzten Polizisten und unbeteiligten
Passanten zeigen, mit welch beispielloser Brutalität die Täter zu
Werke gingen. Die Justiz wird sich hier noch mit dem „Veranstalter“
der berüchtigten „Revolutionären 1. Mai Demo“ beschäftigen müssen.
Auf der Abschlusskundgebung am Kottbusser Tor wurde unverhohlen dazu
aufgefordert, Polizeibeamte in Zivil anzugreifen. Dieses kriminelle
Handeln muss unnachsichtig geahndet werden.
Unerträglich war die Äußerung des grünen Berliner
Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, „der Bulle ist nicht
mehr das Schwein“. Diese Bemerkung offenbart ein erheblich gestörtes
Verhältnis zu unserem Rechtsstaat. Die rot-grüne Koalition sollte
sich von Herrn Ströbeles Äußerungen distanzieren.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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