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Götz: Rot-Grün verliert letzte Bodenhaftung – Anspruch und Wirklichkeit in völligem Gegensatz

Berlin (ots)

Zu der finanziellen Wirklichkeit in den Kommunen,
dem angekündigten Ende des Sparkurses und dem propagierten Ziel der
Bundesregierung die Kommunen stärken zu wollen, erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Die jüngst wiederholten Versprechungen von Rot-Grün, die Kommunen
stärken zu wollen, stimmen in keiner Weise mit den parlamentarischen
Aktivitäten der Koalition überein. Die Wahrheit ist, dass es den
Kommunen noch nie so schlecht ging wie heute. Die Schuld dafür trägt
die Politik der Bundesregierung.
Die vollmundigen Ankündigungen des Bundeskanzlers zur Agenda 2010
zugunsten der Kommunen sind Luftnummern. Das Einzige, was die
Kommunen von der Bundesregierung erhalten haben, sind kostenträchtige
neue Aufgaben zum Beispiel bei der Grundsicherungsrente,
Ganztagsschulen und Kinderbetreuung.
Die versprochene grundlegende Gemeindefinanzreform reduziert sich
auf die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage. Die Schere
zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben von jährlich 10 Mrd. Euro
geht weiter auseinander. Noch immer warten die Kommunen auf die
versprochene Entlastung durch das Hartz IV Programm, das sie ab dem
1. Januar 2005 nach neuen Berechnungen mit rund 5 Mrd. Euro
zusätzlich belasten wird. Das ist untragbar!
Jetzt will Rot-Grün mit der Ausbildungsplatzabgabe die Kommunen
bestrafen, die noch nicht unter Finanzaufsicht stehen. Die
angekündigten Nachbesserungen für das Gesetz zur
Ausbildungsplatzabgabe wird die geplante Kopfpauschale auf über 500
Euro je Beschäftigten verdoppeln. Bisher ging der Deutsche Industrie-
und Handelskammertag von maximal 285 Euro aus.
Das Vorhaben zeigt abermals dass die rot-grüne Koalition an ihrer
leistungsfeindlichen Ideologie festhält. Das geht zu Lasten der
erfolgreichen Kommunen, dem Fundament unseres Staates.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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