Ruck: Vom Interesse des Bundeskanzlers an Afrika ist nichts geblieben
Berlin (ots)
Im Vorfeld der Plenumsdebatte zu Afrika und anlässlich der sich verschärfenden Situation im Sudan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Auf seiner diesjährigen Afrikareise hatte der Bundeskanzler sein großes Interesse und ein zukünftig stärkeres Engagement für Afrika angekündigt. Symbol hierfür sollte sein Auftreten anlässlich einer Bundestagsdebatte zu Afrika sein. Diese Gelegenheit böte sich morgen aber vom Kanzler ist nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil: auf Initiative von SPD und Grünen wurde dem Thema nur eine kurze Debattenzeit und eine Uhrzeit weit hinten im Sitzungskalender eingeräumt. Das lässt nur den Schluss zu: Vom Interesse des Bundeskanzlers an Afrika ist nichts geblieben. Dabei wären angesichts der sich verschärfenden Lage im Sudan ein klärendes Wort und die koordinierende Hand des Kanzlers für ein klares und konsequentes Handeln der Bundesregierung bitter nötig. So aber tauchen seine Kabinettsmitglieder mit den verschiedensten, sich teilweise widersprechenden Vorschlägen in der Öffentlichkeit auf: am markantesten Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, die eine Beteiligung deutscher Soldaten für eine Sudan-Mission ins Spiel brachte und damit gleich für heftige Unruhe in den eigenen rot- grünen Reihen sorgte.
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