Koschyk/Strobl: Unterlassen der Anfrage bei USA wegen Mitflugmöglichkeiten nach Bagdad unverantwortlich
Berlin (ots)
Zu der heutigen Befragung von Bundesinnenminister Schily und Außenamtsstaatssekretär Jürgen Chrobog zu dem Überfall auf den deutschen Konvoi im Irak erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Thomas Strobl MdB:
Staatssekretär Jürgen Chrobog vom Auswärtigen Amt hat heute im Bundestagsinnenausschuss eingeräumt, dass es keine Anfrage der deutschen Bundesregierung gegenüber zuständigen Stellen der USA wegen der Mitnahme deutschen Botschafts- und Sicherheitspersonals auf der täglichen Luftbrücke von Deutschland nach Bagdad gegeben hat. Staatssekretär Chrobog begründete dies mit der Vermutung der Bundesregierung, dass die USA hierfür keine freien Kapazitäten habe.
Die Tatsache, dass die Bundesregierung keine entsprechende Anfrage an US-Stellen gerichtet hat, zeugt von mangelnder Fürsorge für das im Irak tätige deutsche Botschafts- und Sicherheitspersonal. Dies wiegt umso schwerer, nachdem Staatssekretär Chrobog im Innenausschuss eingeräumt hat, dass es bereits im Juni 2003 einen bewaffneten Überfall auf einen deutschen Konvoi auf der Strecke Amman-Bagdad gegeben hat.
SPD-Politiker haben nach dem tragischen Überfall auf den deutschen Konvoi sehr vorschnell behauptet, die USA hätten die Mitnahme deutschen Botschafts- und Sicherheitspersonals von Deutschland aus nach Bagdad abgelehnt und auf Basis dieser Unterstellung die USA sogar öffentlich kritisiert.
Wenn die Bundesregierung heute einräumen muss, überhaupt keine solche Anfrage an die USA gerichtet zu haben, so macht dies deutlich, wie leichtfertig Koalition und Bundesregierung mit diesem Vorgang umgehen.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung wenigstens jetzt nachdem zwei GSG-9-Beamte zu Tode gekommen sind bereit ist, bei den USA die Mitnahme deutschen Botschafts- und Sicherheitspersonals auf dem Luftwege zu erbitten, blieb Staatssekretär Chrobog eine Antwort schuldig.
Dies alles zeigt, dass der verantwortliche Bundesaußenminister Fischer es an der notwendigen Fürsorge für die Sicherheit des deutschen Botschafts- und Sicherheitspersonals im Irak fehlen lässt.
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