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Reiche: Bundesregierung rechnet sich Bundesforschungsbericht 2004 schön

Berlin (ots)

Zum Bundesforschungsbericht erklärt die
forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB:
Bei der Vorstellung des Bundesforschungsberichts redete sich
Bundesministerin Bulmahn ihre Bilanz schön. Sie rühmte sich, dass der
Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am
Bruttoinlandsprodukt derzeit bei 2,52 Prozent liegt. Sie verschweigt,
dass der FuE-Anteil bereits in den 80er Jahren 2,8 Prozent betragen
hat. Das geplante Ziel der Bundesregierung, die Forschungsausgaben
auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, ist damit in
weite Ferne gerückt.
Bundesministerin Bulmahn weist auf Aufgabensteigerungen seit 1998
hin. Doch diese sind längst Schnee von gestern. Die rot-grüne
Bundesregierung hatte bei Regierungsantritt 1998 versprochen,
innerhalb von fünf Jahren die Investitionen in Bildung und Forschung
zu verdoppeln. Magere 20 Prozent betrug der Zuwachs ihres Etats zum
Ende der letzten Legislaturperiode. Seit vorherigem Jahr wird real
gekürzt. 2003 gab es eine Nullrunde für die großen
Forschungsorganisationen, in diesem Jahr nun wird die
Projektförderung drastisch – nach eigenen Angaben der Bundesregierung
um 11,7 Prozent – gekürzt. Die institutionell geförderten
Forschungsorganisationen sind faktisch aus dem Wettbewerb um die
Projektfördermittel ausgeschlossen worden.
Nach den neuesten Zahlen des Stifterverbandes für die deutsche
Wissenschaft ist die Innovationsdynamik der deutschen Unternehmen
erlahmt. 2003 haben sie erstmals seit 1992 weniger für Forschung und
Entwicklung ausgegeben. Lagen die Steigerungsraten Ende der 90ziger
Jahre noch bei 10 Prozent, ist jetzt ein Minuswachstum zu
verzeichnen. 2003 waren es 0,2 Prozent weniger. Tendenz fallend! Für
2004 ist mit einem weiteren Rückgang der FuE-Ausgaben zu rechnen.
Dies ist Ausschuss der schlechten Rahmenbedingungen und macht
deutlich, dass die Bilanz von fünf Jahren rot-grüner
Forschungspolitik eben nicht glänzend, sondern verheerend ist.
Die neuen Bundesländer werden von der Forschungspolitik der
Bundesregierung vernachlässigt. Ausgangspunkt von Zentren sind
Großgeräte und Großforschungsprojekte. Nur 11,3 Mio. Euro werden im
Rahmen der jetzt bewilligten 1,6 Mrd. Euro für Großgeräte nach
Ostdeutschland fließen. Das sind magere 0,7 Prozent. Leistungsbeweis
in der Biotechnologie ist für Ministerin Bulmahn die hohe Zahl der
jungen Unternehmen in Deutschland. Dies ist richtig, aber zum anderen
Teil der Wahrheit gehört auch, dass viele Gründungen auf schwankenden
Füßen stehen und unter erheblichem Kapitalmangel leiden. 2002 hatten
sie nur 15 Produkte in der Pipeline, während es in Großbritannien 194
und in den USA 870 waren. Unsere Unternehmen brauchen dringend neues
Beteiligungskapital, damit ihnen nicht die Luft ausgeht.
Bundesministerin Bulmahn verschweigt gerne, dass sie Raubbau an
wichtigen Forschungsbereichen betreibt. So ist die
Kernenergieforschung quasi auf Null gesetzt. Der Fadenriss ist
vorprogrammiert, Know How geht unwiederbringlich verloren. Dort, wo
die Bundesregierung Forschungsförderung betreibt, z. B. in der
Pflanzengenomanalyse werden die Ansätze nicht durchgetragen. Wenn
gleichzeitig die Anwendung durch Bundesministerin Künast blockiert
wird, neutralisiert sich Politik selbst.
Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Forschungspolitik klaffen
auseinander. Der Bundesforschungsbericht ist ein weiterer Beleg
dafür.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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