Austermann: Kohlehilfen statt Aufbau Ost
Berlin (ots)
Zu den drastischen Einsparungen bei der GA Wirtschaft erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Rot-Grün fährt die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur drastisch zurück. Allein im Jahr 2005 sollen nur 35% der eingegangenen Verpflichtungen zur Verfügung gestellt werden. Damit geraten Investitionen der privaten Wirtschaft in den neuen Ländern in einer Größenordnung von vielen hundert Millionen Euro in Gefahr. Das ist ein Schlag ins Gesicht der neuen Länder, die am stärksten von der GA-Förderung profitieren.
Rot-Grün begründet diese Entscheidung mit Einsparungen wie etwa der Globalen Minderausgabe und dem Subventionsabbau nach Koch/Steinbrück. In Wirklichkeit kürzt die Bundesregierung die GA- Mittel deshalb so stark, weil sie die Subventionen für die Steinkohle schonen will.
Weil die Kohlehilfen von den Kürzungen nach Koch/Steinbrück völlig willkürlich von der Koalition ausgenommen worden sind, müssen allein 2004 126 Mio. im Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers zusätzlich gespart werden. In den Folgejahren sieht es nicht viel anders aus. Diese zusätzlichen Einsparungen sollen offensichtlich vor allem bei den GA-Mitteln erbracht werden. Die Schonung der Steinkohle geht vor allem zu Lasten des wirtschaftlichen Aufholprozesses in den neuen Ländern.
Allein bis zum Jahr 2012 sollen knapp 16 Mrd. (zusätzliche!) in den Erhalt des nicht wettbewerbsfähigen Bergbaus fließen. Das ist das Gegenteil von Zukunftsinvestitionen wie sie der Bundeskanzler immer wieder befürwortet und anmahnt. Das Ausnehmen der Kohlehilfen aus dem Subventionsabbau zeigt wie wenig ernst es Rot-Grün mit dem Sparen ist und wo angesetzt werden kann, wenn wirklich wieder mehr für Forschung und Innovation getan werden soll.
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