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Austermann: Kohlehilfen statt Aufbau Ost

Berlin (ots)

Zu den drastischen Einsparungen bei der GA
Wirtschaft erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Rot-Grün fährt die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur
Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur drastisch zurück.
Allein im Jahr 2005 sollen nur 35% der eingegangenen Verpflichtungen
zur Verfügung gestellt werden. Damit geraten Investitionen der
privaten Wirtschaft in den neuen Ländern in einer Größenordnung von
vielen hundert Millionen Euro in Gefahr. Das ist ein Schlag ins
Gesicht der neuen Länder, die am stärksten von der GA-Förderung
profitieren.
Rot-Grün begründet diese Entscheidung mit Einsparungen wie etwa
der Globalen Minderausgabe und dem Subventionsabbau nach
Koch/Steinbrück. In Wirklichkeit kürzt die Bundesregierung die GA-
Mittel deshalb so stark, weil sie die Subventionen für die Steinkohle
schonen will.
Weil die Kohlehilfen von den Kürzungen nach Koch/Steinbrück –
völlig willkürlich – von der Koalition ausgenommen worden sind,
müssen allein 2004 126 Mio. € im Einzelplan des
Bundeswirtschaftsministers zusätzlich gespart werden. In den
Folgejahren sieht es nicht viel anders aus. Diese zusätzlichen
Einsparungen sollen offensichtlich vor allem bei den GA-Mitteln
erbracht werden. Die Schonung der Steinkohle geht vor allem zu Lasten
des wirtschaftlichen Aufholprozesses in den neuen Ländern.
Allein bis zum Jahr 2012 sollen knapp 16 Mrd. € (zusätzliche!) in
den Erhalt des nicht wettbewerbsfähigen Bergbaus fließen. Das ist das
Gegenteil von „Zukunftsinvestitionen“ wie sie der Bundeskanzler immer
wieder befürwortet und anmahnt. Das Ausnehmen der Kohlehilfen aus dem
Subventionsabbau zeigt wie wenig ernst es Rot-Grün mit dem Sparen ist
und wo angesetzt werden kann, wenn wirklich wieder mehr für Forschung
und Innovation getan werden soll.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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