Marschewski/Zylajew/Fromme: Schaden für die Integration junger Spätaussiedler kaum zu ermessen
Berlin (ots)
Anlässlich der Ablehnung des Antrages Keine Kürzungen von Inte- grationsmaßnahmen (Drucksache 15/1691) durch Rot-Grün in ab- schließender Beratung im Bundestag erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge, Erwin Marschewski MdB, der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Willi Zylajew MdB, und der Beauftragte für Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Mit mehreren restriktiven Erlassen hat Rot-Grün den Integrationschancen gerade der jungen Spätaussiedler in den Jahren 2003 und 2004 einen unermesslichen Schaden zugefügt.
Zahlreiche bewährte und bislang sehr erfolgreiche Sprachfördermaßnamen für jugendliche Spätaussiedler sind beendet oder derart empfindlich gekürzt worden, dass sie kaum noch Wirkung entfalten können. Zu diesen gekürzten Maßnahmen gehören im besonderen Maße Sprachfördermaßnahmen mit berufsqualifizierenden Elementen sowie Sprachfördermaßnahmen mit dem Ziel, einen qualifizierten Schulabschluss zu erreichen.
Damit wurde und wird gerade der Gruppe unter den Spätaussiedlern, die für eine Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt so wichtigen Maßnahmen vorenthalten, die im besonderen Maße auf eine Integrationsförderung angewiesen ist.
Damit hat Rot-Grün es ganz wesentlich zu verantworten, wenn jungen Spätaussiedlern der Weg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Deutschland verbaut wird.
Man kann es schon als schizophren bezeichnen, einerseits eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen und andererseits so wichtige, die Ausbildungsfähigkeit sicherstellende, Maßnahmen zu kappen. Dass die rot-grüne Bundesregierung ihre restriktiven Erlasse stets mit einem Zuwanderungsgesetz begründet, das bis heute nicht im Bundesgesetzblatt steht, belegt nur eins: Die Bundesregierung nimmt das Integrationsschicksal junger Menschen als Druckmittel gegenüber der Opposition, um ihr bisher unzureichendes Zuwanderungsgesetz durchzusetzen. Ein solches Verhalten ist zumindest moralisch bedenklich.
Wie wenig die Bundesregierung ihre Verpflichtung zur Integration deutscher Spätaussiedler inzwischen ernst nimmt, zeigt ferner, dass sich die Bundesregierung zum 1. Januar 2004 aus der Nachhilfe für schulpflichtige Spätaussiedler nach dem Garantiefonds gänzlich zurückgezogen und die Länder mit dieser Aufgabe allein gelassen hat. Dies hat sie getan, ohne ein Gesamtintegrationskonzept vorgelegt zu haben.
Beim Nachhilfeunterricht für nicht mehr Vollzeitschulpflichtige hat die rot-grüne Bundesregierung ein Bürokratiemonster geschaffen. So müssen die Bundesländer nun jeden einzelnen Fall einer solchen Sprachfördermaßnahme bei der Bundesregierung beantragen.
Dies belegt die Defizite von Rot-Grün bei der Integration junger Spätaussiedler.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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