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Heiderich/Heinen: Grüne täuschen Verbraucher über Grüne Gentechnik

Berlin (ots)

Zur aktuellen Diskussion über Grüne Gentechnik
erklären die Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und
Gentechnologie und für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,
Helmut Heiderich MdB und Ursula Heinen MdB:
Die initiierte Kampagne der Grünen zielt darauf ab, Gentechnik zu
stigmatisieren und schon vorhandene Verunsicherungen zu stärken. Sie
entbehrt jeder sachlichen Grundlage und befindet sich abseits von
allen wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Diese ideologisch ablehnende Haltung ist einer Partei, die sowohl
im Bund wie auch in Ländern Regierungsverantwortung trägt, nicht
angemessen.
So erklärt Bärbel Höhn, Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen,
die Risiken seien „völlig ungeklärt“. Aber nach derzeitigem weltweit
erarbeiteten wissenschaftlichen Stand geht keine Gefahr vom Anbau
gentechnisch veränderter Pflanzen aus. Vielmehr werden diese
Organismen vor ihrer Zulassung auf ihre Verträglichkeit für Mensch
und Umwelt umfassend untersucht.
Ebenso falsch ist der Vorwurf, die CDU/CSU blockiere im Bundesrat
das neue Gentechnikgesetz und damit die Koexistenz. Leider kennen die
Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das parlamentarische
Gesetzgebungsverfahren nicht. Denn gerade Bundesministerin Künast hat
unnötige Verzögerungen verursacht, weil sie fast zwei Jahre das
notwendige Gesetz nicht im Bundestag eingebracht hat.
Auch der Vorwurf, unionsregierte Länder führten mit den
Freilandversuchen in sieben Bundesländern die Gentechnik durch die
Hintertür ein, geht ins Leere: Das SPD/PDS-regierte Mecklenburg-
Vorpommern und das CDU/SPD-regierte Brandenburg sind beteiligt.
Vielmehr hat Frau Künast im Frühjahr 2004 sieben Sorten Bt-Mais vorab
zugelassen und damit den Erprobungsanbau ermöglicht. Selbst bei der
Europawahl werben die Grünen mit falschen Wahlplakaten: „Good Food
statt Gen-Food“ impliziert, dass gentechnisch veränderte Pflanzen
schlecht und unsicher seien – eine Beleidigung aller, auch
Bundesministerin Künast unterstehenden, Behörden, welche durch
intensive Sicherheitsüberprüfung genau dies ausschließen.
Auch das Auskunftsbegehren über die konkrete Lage des
Erprobungsanbaus ist heuchlerisch. Nach den Zerstörungen der letzten
Freilandversuche, bei denen auch Forschungsversuche der
Bundesregierung gezielt verwüstet wurden, ist die Angst vor neuen
Zerstörungen begründet. Verständlich, dass die Beteiligten die
Standorte nicht veröffentlichen wollen. Dies hat die Bundesregierung
selbst mitverschuldet.
Überdies besteht bei privaten Anbauflächen nach dem
Saatgutverkehrsgesetz keine Pflicht zur Veröffentlichung der
Standorte. Dies sollte der Bundesregierung bekannt sein. Sie sollte
daher vom Auskunftsbegehren von Greenpeace Abstand nehmen anstatt es
zu unterstützen.
Vielmehr müssen sich die Grünen einschließlich Bundesministerin
Künast fragen lassen,
•warum sie transparente Erprobungsanbauten zur Klärung schwieriger
Fragen noch nicht zugelassen haben,
•weshalb die Bundesministerin die inkonsequenten
Kennzeichnungsregelungen im Ministerrat mitgetragen hat,
•weshalb die Bundesministerin der Zulassung von Bt 11 – Mais in
Brüssel nicht widersprochen hat,
•und weshalb die Bundesregierung nicht schon längst eine sachliche
Aufklärungskampagne über Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik
gestartet hat.
Dies sind die entscheidenden Punkte, wenn einem wirklich an
Wahlfreiheit der Verbraucher gelegen ist. So aber betreiben die
Grünen und ihre Hilfstruppen in ihrem Windschatten bewusste
Verbrauchertäuschung.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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