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Gröhe: Deutliche Worte zu ungemindert schweren Menschen-rechtsverletzungen in China sind geboten

Berlin (ots)

Anlässlich des 15. Jahrestags des Massakers auf dem
Platz des Himmlischen Friedens in Peking erklärt der Sprecher für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hermann Gröhe MdB:
Die schockierenden Bilder der blutigen Niederschlagung der
Demokratiekundgebung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking
vor 15 Jahren lösten weltweit Empörung aus. Tausende Menschen
starben, als die chinesische Armee mit Panzern gegen mehrere
hunderttausend friedliche und wehrlose Demonstranten brutal vorging.
Das gewaltsame Vorgehen des chinesischen Regimes wurde damals in
aller Welt deutlich und öffentlich verurteilt.
Fünfzehn Jahre nach diesen Ereignissen ist die innenpolitische
Situation Chinas nach wie vor von schwerwiegenden
Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Die Todesstrafe wird im
großen Umfang willkürlich angewandt und aufgrund politischer
Einflussnahme verhängt. Mobile Exekutionsräume zur Verabreichung
tödlicher Injektionen sollen schnellere und billigere Hinrichtungen
ermöglichen. Allein im Jahre 2003 wurden laut amnesty international
mindestens 1639 Todesurteile verhängt und 726 Hinrichtungen
durchgeführt. Zehntausende Menschen sind inhaftiert, weil sie privat,
öffentlich oder im Internet ihre Meinung äußerten oder friedlich ihr
Recht auf Vereinigungsfreiheit wahrzunehmen versuchten.
Misshandlungen und Folterungen stehen für Gefangene auf der
Tagesordnung. Nichtregistrierte christliche Gemeinden sind noch immer
erheblichem staatlichen Druck ausgesetzt. Tibetern wie auch Uiguren
wird das Recht auf Religions- und Meinungsfreiheit verweigert.
Anhängern von Falun Gong drohen lange Haftstrafen und die Einweisung
in Umerziehungslager. Dass sich bei einer derartigen Bilanz der
Bundeskanzler für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China
einsetzt, ist unerhört! Dass sich die UN-Menschen- rechtskommission
auf ihrer diesjährigen 60. Sitzung zum dritten Mal in Folge nicht auf
eine Resolution mit Kritik an der Menschenrechtssituation in China
einigen konnte zeigt, wie reformbedürftig das VN-Menschenrechtssystem
ist!
Im Gegensatz zu dem Massaker vor 15 Jahren auf dem Platz des
Himmlischen Friedens fehlen heute Bilder der täglichen
Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China. Was aus den
Augen ist, darf jedoch nicht aus dem Sinn sein! Kritik von Seiten der
Bundesregierung darf sich nicht auf einen bilateralen Rechtsstaats-
und Menschenrechtsdialog und Gespräche hinter verschlossenen Türen
beschränken. Gerade der Bundeskanzler und der Außenminister sind
gefordert, zu den ungemindert schweren Menschenrechtsverletzungen in
China deutlich und vernehmlich Stellung zu nehmen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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