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Laumann: Keine Aussicht auf Besserung am Arbeitsmarkt

Berlin (ots)

Zur Vorlage der Arbeitslosenzahlen für den Monat
Mai 2004 durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Monat für Monat kommt dieselbe schlechte Nachricht vom
Arbeitsmarkt: Der Arbeitsmarkt ist K.O. und nichts tut sich. Es
besteht keine Aussicht auf Besserung. Weit über vier Millionen
Menschen bleiben auch in Zukunft unter Rot-Grün ohne Job.
So darf es nicht weitergehen.
Wenn allein binnen Jahresfrist 592.841
sozialversicherungspflichtige Jobs vernichtet werden, muss das Ruder
endlich herumgeworfen werden. Ich kann nicht begreifen, dass die
Bundesregierung trotz dieser Krise seit einem halben Jahr in
Tatenlosigkeit verharrt. Seit dem Vermittlungsergebnis im vergangenen
Dezember bewegt sich bei Rot- Grün nichts mehr. Damit wird die Krise
mit jedem Tag ein wenig fester zementiert. Der Bundeskanzler flüchtet
sich in die Außenpolitik statt innenpolitisch einen klaren
Beschäftigungskurs vorzugeben.
Ich fordere die Bundesregierung daher auf, die Politik des
Stillstands endlich zu beenden. Wir brauchen noch vor der Sommerpause
Klarheit, welche Reformen für mehr Beschäftigung in diesem Jahr noch
geplant sind und wann diese umgesetzt werden. Nur so, kann die von
uns allen erhoffte Wende zum Besseren zumindest in Angriff genommen
werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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