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Wöhrl: Schutz des Sonntages ist wegweisend

Berlin (ots)

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes,
die Klage gegen das Ladenschlussgesetz abzuweisen, erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dagmar G. Wöhrl MdB:
Die Entscheidung, den Sonntag zu schützen, ist wegweisend und
richtig. Unser Land braucht auch in Zukunft ein klares Bekenntnis zur
besonderen Bedeutung der Sonn- und Feiertage. Diese
Entscheidungskompetenz darf deshalb auch nicht den Ländern übertragen
werden.
Daneben müssen wir aber zu einer weiteren Flexibilisierung der
Öffnungszeiten an Werktagen kommen. Wenn ein Einzelhändler nachts
seine Türen öffnen will, soll der die Chance dazu erhalten. Von
Montag bis Samstag sollte das Ladenschlussgesetz vollständig
flexibilisiert werden. Dies ist auch nötig, um
Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Der Staat darf sich nicht der freien Entscheidung seiner Bürger
entgegenstellen, wie sie ihre Einkaufs- und Geschäftszeiten an
Werktagen gestalten.
Rot-Grün bleibt hier wieder einmal auf halbem Wege stehen. Die
Neufassung aus dem letzten Jahr war ein halbherziger Kompromiss. Wir
sollten das Urteil nutzen und endlich eine umfassende Reform der
Ladenöffnungszeiten auf den Weg bringen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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