All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Plum: Normenkontrollrat stellt der Ampel vernichtendes Zeugnis aus

Berlin (ots)

Bürokratieabbau findet nicht statt

Der Nationale Normenkontrollrat hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum:

Günter Krings: "Es ist fatal, dass neue Gesetze noch nie so viel Kosten und bürokratischen Aufwand verursacht haben wie zurzeit. Gerade in einer Zeit extrem knapper Finanzen wäre ein echter Bürokratieabbau der wichtigste Hebel, um Unternehmen und ihre Arbeitnehmer wirksam zu unterstützen, ohne die Schuldenregeln des Grundgesetzes zu brechen. Es wäre die Aufgabe des Justizministers, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung die guten Vorschläge des Normenkontrollrats jetzt unverzüglich umsetzt. Nie war es wichtiger, etwas gegen Überregulierung und unnötige Bürokratisierung zu tun. Stattdessen tut die Ampel das Gegenteil und irrlichtert trotz einer sich rapide verschlechternden Wirtschaftslage mit immer neuen Vorschriften und Eingriffen in die Wirtschaft. Die Zeit für Reden und Untersuchungen ist zwei Jahre nach dem Regierungswechsel vorbei. Die Zeit zu handeln ist jetzt."

Martin Plum: "Der Normenkontrollrat stellt der Ampel ein vernichtendes Zeugnis aus. In nur zwei Jahren hat sie die Bürokratiekosten um mehr als 150 Prozent auf ein nie dagewesenes Rekordniveau hochgeschraubt. Beim versprochenen Bürokratieabbau bleibt es bei bloßen Ankündigungen. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetz IV kann die gesteigerten Bürokratiekosten nicht ansatzweise kompensieren. Von einer Trendwende kann keine Rede sein. Spitze ist die Ampel einzig und allein beim Bürokratieaufbau."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 20.11.2023 – 15:14

    Amthor: Bericht des Normenkontrollrats ist eine Bilanz des Scheiterns der Ampel-Regierung

    Berlin (ots) - Belastung für Unternehmen, Verwaltung und Bürger war noch nie so hoch Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor: "Der Bericht des Normenkontrollrats ist eine Bilanz des ...

  • 17.11.2023 – 13:00

    Throm: Antisemiten dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben

    Berlin (ots) - Bundestag berät Gesetzentwurf von CDU/CSU gegen Antisemitismus Der Bundestag hat heute den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Unsere Verantwortung ...

  • 17.11.2023 – 12:45

    Bär/Schenderlein: Scherbenhaufen documenta - Taskforce einberufen

    Berlin (ots) - Bedeutende Weltausstellung muss auf neue Füße gestellt werden Die Findungskommission der documenta ist geschlossen zurückgetreten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: Dorothee Bär: "Jetzt ist endgültig Schluss! Wir blicken auf einen Scherbenhaufen, aber einen von nationaler Bedeutung. ...