Vaatz/Kolbe: Umsatzsteuerprivilegierung greift zu kurz
Berlin (ots)
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB und das Mitglied im Finanzausschuss, Manfred Kolbe MdB:
Der Entwurf greift bezüglich der Umsatzsteuer zu kurz. Zwar ist im Hinblick auf die schlechte Zahlungsmoral und dem weiterhin schwachen Konjunkturverlauf die Verlängerung der befristeten Sonderregelung für ostdeutsche klein- und mittelständische Unternehmen bis Ende 2006 grundsätzlich richtig. Danach können Sie auch weiterhin die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) abführen.
Damit wird jedoch eine Chance vertan. Weitergehend ist nämlich der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der heute ebenfalls debattiert wird. Dies deshalb, weil er die o.g. privilegierende Regelung zeitlich unbefristet und darüber hinaus einheitlich für alle mittelständischen Unternehmen im gesamten Bundesgebiet schaffen will.
Auch aus ostdeutscher Sicht ist die CDU/CSU-Initiative mit dem Wegfall der Befristung unter Rechtssicherheitsaspekten eine Verbesserung. Der gesamtdeutsche Blickwinkel gebietet, schließlich eine bisher in den neuen Ländern langjährig bewährte Steuerpraxis auf ganz Deutschland zu übertragen. Diese Möglichkeit hat Rot-Grün mit der bloß zweijährigen Verlängerung beschränkt auf die neuen Bundesländer vertan.
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