Austermann: Verbrannte Erde Bundesvermögen verschleudert
Berlin (ots)
Anlässlich der bevorstehenden Kabinettentscheidung zum Haushalt 2005 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Haushalt 2005 ist eine einzige Farce. Er wird nicht besser, indem man ihn schön redet, wie es der Hasardeur Eichel permanent versucht. Selbst die Grünen erklären, dass an diesem Haushaltsentwurf noch wesentliche Änderungen vorgenommen werden müssen. Noch nie hat ein Bundesfinanzminister ein derartiges Flickwerk dem Kabinett vorgelegt. Der Haushalt 2005 wird genauso enden wie die vorherigen Haushalte, die Hans Eichel zu verantworten hatte: mit weiter steigenden Schulden im absoluten Haushaltsdesaster. Der Gipfel der Unseriosität sind die eingestellten Privatisierungserlöse von rd. 15,5 Mrd. . Zusammen mit den für 2004 vorgesehenen Privatisierungseinnahmen von rd. 10 Mrd. ist das ein Volumen von 25,5 Mrd. , das im Wesentlichen durch den Verkauf von Anteilen an der Post und der Telekom erzielt werden soll. Das ist ein rein virtuelles Vorhaben, denn diesen Veräußerungserlösen steht überhaupt kein angemessenes Vermögen des Bundes mehr gegenüber. Die für dieses beispiellose Vorgehen gefundene Sprachregelung, es handele sich um eine umfassende Staatsmodernisierung, ist geradezu grotesk. In Wahrheit soll das letzte Tafelsilber des Bundes zu Lasten zukünftiger Generationen verscherbelt werden. Aus dem Verkauf der Post- und Telekomanteile sollten ursprünglich die Pensionen der Bediensteten der ehemaligen Staatsunternehmen finanziert werden. Wenn Eichel diese Mittel nun zum Stopfen von Haushaltslöchern heranzieht, dann muss er das Postprivatisierungsgesetz ändern. Das geht sicher nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates.
Die Schuldzuweisungen, die Opposition hätte durch eine Blockadehaltung Einsparungen im Bundeshaushalt verhindert, entbehren jeglicher Grundlage. Richtig ist, dass es gemeinsame Beschlüsse im Vermittlungsausschuss gegeben hat, die im Übrigen auch zu einer wesentlichen Reduzierung der Eigenheimzulage geführt haben. An diese Beschlüsse hält Eichel sich nicht, wenn er die Kohleförderung dramatisch erhöht und gleichzeitig die Ostförderung willkürlich nach unten fährt. Gleiches gilt für die erneut vorgesehenen Belastungen der Landwirtschaft von 550 Mio. .
Neben dem Prinzip Hoffnung basiert der Etatentwurf auf dem Prinzip Täuschung. Der Ausgleich für die Kommunen für die Mehrbelastungen bei den Unterkunftskosten fällt mit 1,8 Mrd. weit hinter die Versprechungen Clements zurück. Dass der Zuschuss an die Bundesagentur zu niedrig angesetzt wird, hat bereits Tradition. Die geplanten 3,5 Mrd. dürften angesichts der stagnierenden Arbeitslosigkeit nicht ausreichen. Der Ansatz bei den Kohlesubventionen von 1,65 statt der geplanten 2,1 Mrd. ist keine tatsächliche Reduzierung der Kohlesubventionen. In Wirklichkeit werden 450 Mio. ins nächste Jahr verschoben und führen dann zu einer entsprechenden Erhöhung der Steinkohlenförderung, die ab 2006 mit rd. 2,2 Mrd. bis zum Jahr 2013 auf dem gleichen Niveau weiter geführt werden soll. Das ganze nennt Rot-Grün Subventionsabbau. Die Haushaltsstruktur verschlechtert sich dramatisch. Die Investitionen des Bundes sinken um 2 Mrd. bei einer gleichzeitigen Steigerung der Gesamtausgaben um 1 Mrd. (9 Mrd. seit 2002!). Die Investitionsquote des Bundes erreicht mit 8,8% einen historischen Tiefstand! Die Verkehrsinvestitionen sinken im Vergleich zu 2004 um 500 Mio. auf 8,9 Mrd. , die viel beschworene Innovationsoffensive findet nicht statt. Der Forschungsetat ist auf dem Stand von 2003 eingefroren worden. Der Ansatz für Verteidigung macht die 2. Bundeswehrreform unmöglich.
Der Anspruch Eichels, der Bund würde seinen Beitrag dazu leisten, die 3%-Defizitgrenze im kommenden Jahr zu unterschreiten, hat sich durch den Haushaltsentwurf überholt. Die darin eingestellten Privatisierungserlöse sind nicht relevant für die Berechnung des 3%- Kriteriums. d.h. mit 37,5 Mrd. Verschuldung ist der Bund auch 2005 klar der Verursacher für die erneute Nichterfüllung des Maastricht- Kriteriums.
Der Haushalt 2005 kommt nur deshalb zustande, weil Rot-Grün eine Politik der verbrannten Erde betreibt und einer Nachfolgeregierung leere Kassen hinterlässt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell