Ruck/Weiß: Minus bei Entwicklungsetat beschädigt Glaubwürdigkeit der Bundesregierung
Berlin (ots)
Zu dem heute im Rahmen der Vorlage des Bundeshaushaltes 2005 vom Bundeskabinett verabschiedeten Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der für den BMZ-Haushalt zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB:
Der Entwicklungshaushalt soll sich 2005 auf ein Volumen von 3,783 Mrd. Euro belaufen, womit er nominell um 7 Mio. Euro unter dem Ansatz der mittelfristigen Finanzplanung liegt und gegenüber dem Vorjahr auch in Hinsicht auf den Anteil am Gesamthaushalt erneut gesunken ist. Die Vorlage des Entwicklungshaushaltes für 2005 steht damit in krassem Widerspruch zum von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul angekündigten verstärkten finanziellen Engagement der Bundesregierung. Dieses Minus beschädigt die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung aber nicht nur auf nationaler Ebene.
Denn mit dieser rückwärtsgewandten Haushaltspolitik kann darüber hinaus die von der Bundesregierung eingegangene internationale Verpflichtung nicht mehr erreicht werden, bis 2006 den Anteil der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,33% des Bruttonationaleinkommens zu heben. Das ist gerade in Hinsicht auf den deutschen Beitrag zu den Millennium Development Goals der Vereinten Nationen eine Blamage vor der internationalen Öffentlichkeit.
Besonders scharf sollen die haushälterischen Einschnitte nach dem Willen der Bundesregierung bei der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit (etwa 32,5 Mio. Euro), den Mitteln für Osteuropa (gegenüber dem Vorjahr nur noch etwa 50%, d.h. etwa 12,8 Mio. Euro), bei der Beratungshilfe für die Staaten Mittel- und Osteuropas (weniger als 10% der Vorjahressumme, jetzt nur noch 665 000 Euro) und beim weltweiten Umweltschutz (Kürzungen von mehr als 7% gegenüber der Vorjahrssumme bzw. um etwa 7 Mio. Euro) sein.
Wenigstens hat die Bundesregierung die Forderung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion in den Haushaltsentwurf aufgenommen, beim Schuldenerlass für die ärmsten Länder mit diesen Vereinbarungen über den Einsatz der freiwerdenden Mittel zur Armutsbekämpfung zu vereinbaren.
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