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Vaatz: Bundesregierung stopft Haushaltslöcher zu Lasten des Ostens

Berlin (ots)

Anlässlich der Kürzung von Fördermitteln für die
Gemeinschaftsaufgabe im Haushaltsplan 2005 erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:
Die Bundesregierung saniert den Bundeshaushalt zu Lasten der neuen
Bundesländer: Im Entwurf des Haushaltsplans für 2005 ist eine Kürzung
der Fördermittel um mehr als 20% vorgesehen. Aufgrund der
Koch-Steinbrück-Vorschläge war im Vermittlungsausschuss vereinbart
worden, die GA-Mittel einmalig um 4% zu kürzen. Daran hat sich die
Bundesregierung nicht gehalten.
Die Fördermittel für die Gemeinschaftsaufgabe sollen dazu
beitragen, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu
schaffen. Im Verarbeitenden Gewerbe haben GA-geförderte Betriebe
beispielsweise eine um etwa 30% höhere Wertschöpfungsproduktivität.
Nur mit höherer Wertschöpfungsproduktivität und dem Aufbau eigener
regionaler Wertschöpfungsketten können sich auf Dauer selbsttragende
Wirtschaftstrukturen in Ostdeutschland etablieren. Anderenfalls wird
Ostdeutschland immer am Tropf des Westens hängen.
Auch der Vorschlag einiger SPD-Abgeordneter, Mittel aus GA und
Solidarpakt II vorzuziehen, ist nicht wirklich weiterführend. Diese
Mittel würden nur die gegenwärtigen Haushaltslöcher stopfen und in
späteren Jahren fehlen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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