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Böhmer: Enttäuschung für Bildung und Wissenschaft!

Berlin (ots)

Zum Beschluss des Bundeskabinetts zum
Bundeshaushalt 2005 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Nach der Ankündigung einer Innovationsoffensive durch
Bundeskanzler Schröder ist der Entwurf des Bundeshaushalts 2005 eine
große Enttäuschung!
Am 26. Januar 2004 hatte Bundeskanzler Schröder eine
„eindeutige(n) Orientierung auf Innovation und
Zukunfts-Investitionen“ angekündigt. Innovation braucht starke
staatliche Investitionen, hatte Schröder gesagt. Solche Impulse für
Innovationen in Deutschland sind mit dem jetzt vorgelegten Entwurf
für Bildung und Forschung nicht möglich. Der Etat von Frau Bulmahn
ist nur einer von 18 Einzelplänen, die im nächsten Jahr steigen
werden. Dies zeigt: Die dringend notwendige Konzentration der
Haushaltsmittel im Bereich Bildung und Forschung hat erneut nicht
stattgefunden.
Das Plus von 3,6% erklärt sich allein aus dem Umstand, dass im
Haushalt des laufenden Jahres erheblich gekürzt worden war
(Kabinettsbeschluss 2004: 8,26 Mrd. Euro; beschlossen: 8,17 Mrd.
Euro). Insgesamt bleibt Bulmahn mit einem Plus von 200 Mio. Euro
(Vergleich der Kabinettsbeschlüsse 2004/2005) hinter ihrer Forderung
eines Zuwachses von mindestens 250 Mio. Euro zurück.
Die Förderung der außeruniversitären Forschung um 3% ist nicht
mehr als das Erfüllen eines schon einmal gebrochenen Versprechens von
Bundeskanzler Schröder.
Dramatisch wird hingegen die Situation für die Universitäten. Mit
925 Mio. Euro bleibt der Anteil des Bundes am Hochschulbau auf dem
unzureichenden Niveau des Vorjahres. Die geplante Förderung einzelner
Spitzenuniversitäten muss Hochschullehrern wie Studierenden in
Deutschland wie eine Farce vorkommen. Von dem 2002 von Frau Bulmahn
angekündigten Pakt für die Hochschulen ist nichts übrig geblieben!
Daran muss jetzt erinnert werden, wenn die Ministerin wieder einen
Pakt verspricht, diesmal einen Pakt für Forschung.
Das Ziel, im Jahre 2010 3% des Bruttoinlandsproduktes in Bildung
und Forschung zu investieren, rückt in weite Ferne. Eingelöst werden
kann dieses Versprechen der Bundesregierung nur noch dann, wenn in
den wenigen verbleibenden Jahren Haushaltszuwächse möglich wären, die
beim Drei- und Vierfachen des jetzigen Niveaus liegen. Das ist
illusorisch.
Deutschland nimmt seine Verpflichtungen bei der Schaffung eines
europäischen Bildungsraumes Europa nicht wahr. Das Centre for
European Reform hat bereits in seiner letzten Lissabon-Rangliste
(September 2003) Deutschland als den „Under-Performer“ in der EU
eingestuft. Deutschland, zusammen mit Italien, ist das Land, das
zurzeit am wenigsten gewillt ist, Veränderungen durchzuführen. Der
Haushaltsentwurf 2005 offenbart, dass mit einer wirklichen
Verbesserung nicht zu rechnen ist.
Denn der Entwurf von Frau Bulmahn dokumentiert den fehlenden
Willen der Bundesregierung zu einer wirklichen Mittelkonzentration
bei Innovation, Bildung und Forschung. Notwendig wäre dazu der Mut
zur Kürzung unproduktiver Titel des Bundeshaushaltes, zu nennen sind
hier insbesondere die Steinkohlesubventionen, gewesen. Diesen Mut
bringt die Bundesregierung nicht auf.
Auch innerhalb des Einzelplanes eine fehlende Konzentration auf
die Förderung zukunftsweisender Technologien. Für das laufende Jahr
war die Projektförderung des Bundes bereits um gut 8% gekürzt worden.
Dieser Einbruch wird 2005 nicht ausgeglichen. Im Gegenteil: Die
Stilllegung und der Rückbau kerntechnischer Versuchs- und
Demonstrationsanlagen, deren Forschung und Know-how gerade auch bei
dem von Rot-Grün beschlossenen „Ausstieg“ aus der Kernenergie
notwendig wären, kostet mit 130 Mio. Euro mehr als die gesamte
Förderung der Biotechnologie.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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