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Laumann/Fuchs: Clements Haushalt spiegelt Arbeitsmisere wieder

Berlin (ots)

Zu der gestern im Vermittlungsausschuss
ausgehandelten Kommunalab- gabe des Bundes und zum Haushalt von
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erklären der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef Laumann MdB, und
der zuständige Berichterstatter für den Einzelplan 09, Dr. Michael
Fuchs MdB:
Im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit findet
sich das Dilemma des Gesamthaushalts besonders markant wieder:
Das Vermittlungsergebnis zu Hartz IV erhöht nun den Finanzbedarf
des Wirtschaftsetats um weitere 1,4 Mrd. Euro. Denn lediglich 1,8
Mrd. Euro waren für die Kommunen eingeplant. Realisiert wird dies nun
durch das Zaubermittel Globale Minderausgabe. Wie unrealistisch der
Etat 09 also aufgestellt ist, zeigt dieses Beispiel nun ganz
besonders.
Auch die strukturell so wichtigen Posten, die Arbeitsmarktausgaben
und der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit, lassen für 2005
nichts Gutes erahnen.
29,6 Mrd. Euro stehen 2005 für den Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Dass dies zu wenig und damit ein brüchiges Fundament ist, wird jetzt
schon absehbar. Der Grund ist, die Bundesregierung liegt mit ihrer
2%-igen Wachstumsannahme für 2005 weit über den allgemeinen
Prognosen. Diese Fehlkalkulation birgt den Sprengstoff höherer Ar-
beitsmarktausgaben in sich. Selbst bei 2% Wachstum entstehen in
Deutschland noch keine Arbeitsplätze. Zum Vergleich: Bei 2 % Wachstum
steigt in den USA die Beschäftigung um 0,7%, in den Niederlanden
sogar um 1,9%. Der deutsche Jobmotor zündet aufgrund Regelungswut und
hoher Arbeitskosten erst sehr spät - momentan steht er still.
Solange aber die strukturelle Arbeitslosigkeit nicht deutlich
sinkt, solange verschlingen die Arbeitsmarktkosten weiter über 85%
des Wirtschaftsetats.
Auch die Bundesagentur bedroht Clements Zahlenwerk. 3,5 Mrd. Euro
fließen 2005 als Bundeszuschuss nach Nürnberg – ein löcheriges
Kalkül. Zur Erinnerung, in 2003 sollte der berühmte Nullzuschuss
ausreichen, doch am Ende benötigte die Nürnberger Behörde 6,2 Mrd.
Euro. Für das laufende Jahr sind 5,2 Mrd. Euro an zusätzlichen Bun-
desgeldern für die Arbeitsmarktagentur angesetzt, doch der
Zwischenstand Anfang April mit 2,9 Mrd. Euro lässt bereits erahnen,
dass dies wieder nicht reichen wird.
Wie sollen da nächstes Jahr die 3,5 Mrd. Euro ausreichen? Man darf
letztlich nicht vergessen, dass Clement mit seinem Etat mehr als
doppelt so viele Gelder veranschlagt, wie die Bundesregierung im
vergangenen Jahr in die mittelfristige Planung eingestellt hat.
Clement kapituliert. Er räumt damit ein, dass seine
Arbeitsmarktreformen den Haushalt nicht entlastet haben.
Und wenn sein Ministerium schreibt, der Einzelplan 09 trage erneut
erheblich zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes bei und lege eine
solide Grundlage für weiteres Wachstum, so bedeutet dies nur eins:
Höchste Alarmstufe. Die rot-grüne Realitätsverweigerung ist auf
einer Stufe angelangt, die fern von verantwortungsvoller Wirtschafts-
und Haushaltspolitik liegt.
Die Union fordert die Bundesregierung auf, das wahre Ausmaß der
Unterbeschäftigung offen zulegen, die unrealistischen Wachstums- und
Arbeitsmarktprognosen zu korrigieren sowie umgehend ein
Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen. Denn der letzte Notgroschen ist
verbraucht - wie soll es nächstes Jahr weitergehen? Die
Bundesregierung ist den Bürgerinnen und Bürger sehr viele Antworten
schuldig.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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