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Vaatz: Hände weg von Infrastrukturmitteln für den Osten

Berlin (ots)

Anlässlich der gegenwärtigen Diskussion um die
Umwidmung von Infrastrukturmitteln für den Osten für andere Zwecke
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen
Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:
Die gegenwärtige Diskussion von Vorschlägen zur Umwidmung von
Finanzhilfen zum Ausbau der Infrastruktur in Ostdeutschland blendet
einen wichtigen Aspekt aus: Die Infrastrukturlücke in Ostdeutschland
ist noch nicht geschlossen. Lücken gibt es noch in überregionalen
Verkehrsadern und in der Anbindung strukturschwacher Gebiete an
überregionale Magistralen und Zentren. Um Missverständnisse zu
vermeiden: Es geht nicht darum, in Vorpommern oder der Niederlausitz
die gleiche Dichte in der Verkehrsinfrastruktur wie im Ruhrgebiet zu
errichten. Aber es gibt noch Erneuerungsbedarf.
Sicher sind Überlegungen notwendig, die darauf gerichtet sind,
über größere Effizienz der Fördermaßnahmen für Ostdeutschland
nachzudenken und Lösungen für das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu
suchen. Nur müssen bei allen Überlegungen die Realisierbarkeit und
die von der EU vorgegebenen beihilferechtlichen Spielräume beachtet
werden.
Aufbau Ost-Minister Stolpe hat ein überarbeitetes Konzept für
Ostdeutschland angekündigt. Diese Ankündigung setzt voraus, dass er
ein Konzept hat. Bisher hat sich Stolpe allerdings nur als Meister im
Ankündigen und Aussitzen der Probleme erwiesen. Er ist gut beraten,
wenn er sich an dem Unionskonzept „Zukunft Aufbau Ost“ orientiert.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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