Götz: Rot-Grün konterkariert die kommunale Graffiti-Bekämpfung
Berlin (ots)
Zu den Folgen der Verzögerung einer wirksamen Strafrechtsänderung zur Einschränkung des Graffitiunwesens durch die rot-grüne Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Seit Jahren verzögert die Koalition eine Verbesserung der Rechtslage in der Graffiti-Bekämpfung. Dabei betragen die direkten Kosten zur Beseitigung von Graffiti-Schmierereien allein für die Städte und Gemeinden jährlich weit über 200 Mio. Euro, wobei die belassenen Schäden nicht eingerechnet sind.
Einzelne organisierte Gruppen vermarkten ihre Graffiti-Bildbände und Videofilme. In dieser Szene werden Claims abgesteckt. Ihre Kämpfe werden immer gewalttätiger. Allein in Berlin sind 3.000 bis 4.500 Sprayer in 150 Gruppen (Crews) organisiert. Die Stadt sah sich deshalb bereits vor Jahren gezwungen, eine 36-köpfige Gemeinsame Ermittlungsgruppe aus Polizei und Bundesgrenzschutz Graffiti in Berlin (GE GiB) einzusetzen.
Verheerend sind die sozialen und städtebaulichen Folgen dieses nur vermeintlich kleinen Missstands: ganze Straßenzüge, Plätze und Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs bieten ein Bild der Verwahrlosung. Zahlreiche Straßenzüge entleeren sich und drohen zu Verslummen auch in Folge von Graffiti-Schmierereien.
Rot-Grün lässt die Städte, Gemeinden und Landkreise im Regen stehen. Diese versuchen mit großem Aufwand auf vielen Gebieten der Kommunalpolitik solchen innerstädtischen Entwicklungen entgegen zu steuern, beispielsweise in der Stadtentwicklung, in den Schulen, der Stadtteilarbeit auch mit Sport- und Kulturvereinen und Initiativen. Die diesen Monat in inhaltlich unveränderter Form wiederholte Debatte über den Bericht des Rechtsausschusses zeigt, dass Rot-Grün ihre überholten ideologischen Fesseln noch immer nicht sprengen kann. Mit dieser Bundestagsmehrheit sind keine Fortschritte zu erzielen.
Heute stehen die Betroffenen genauso hilflos da wie vor fünfeinhalb Monaten, nach der letzten Aussprache im Bundestag und rund eineinhalb Jahre nach Einbringung der Gesetzentwürfe von CDU/CSU, FDP und des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetzbuches. Der Schaden wächst derweil Tag für Tag und Monat für Monat; jeden Tag über eine halbe Mio. , jeden Monat über 16 Mio. .
Schluss damit! Wir fordern Rot-Grün auf, endlich Verantwortung zu übernehmen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell