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Paziorek: Beim Emissionshandel droht neues Chaos

Berlin (ots)

Anlässlich der anstehenden Antragsstellung der am
Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen zur Zuteilung von
Emissionsberechtigungen bei der Deutschen Emissionshandelsstelle
(DEHST) erklärt der umwelt- politische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Bei der anstehenden Antragsstellung zur Zuteilung von
Emissionsberechtigungen bei der Deutschen Emissionshandelsstelle
(DEHST) droht neues Chaos.
Anfang August, nach in Kraft treten des Zuteilungsgesetzes, haben
die betroffenen Unternehmen gerade einmal 15 Tage Zeit, ihre Anträge
mit Hilfe einer Erfassungssoftware zu stellen. Die erfassten Daten
müssen dann noch von einem Sachverständigen geprüft werden, bevor sie
an die DEHST geschickt werden können.
Die notwendige Erfassungssoftware steht bisher immer noch nicht
zur Verfügung. Die betroffenen Unternehmen haben damit kurz vor
Antragsstellung nicht einmal die Möglichkeit, sich mit der Software
ausführlich vertraut zu machen. Daneben fehlen immer noch wichtige
Rechtsverordnungen, die u.a. die Zuteilungsregeln bei Zementklinker,
Branntkalk usw. festlegen.
Damit droht die Antragsstellung im Chaos zu enden. Dies wäre eine
schwere Niederlage für den Bundesumweltminister. Die Bedenken der
Union hinsichtlich der handwerklichen und rechtlichen Mängel, die
bisher von Rot-Grün immer ignoriert wurden, scheinen sich nun zu
bestätigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister
auf, die noch notwendigen Rechtsverordnungen schnell zu erlassen und
den betroffenen Unternehmen die notwendigen Informationen und die
Erfassungssoftware unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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