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Meister: Rot-Grün steht nicht zum Stabilitätspakt

Berlin (ots)

Anlässlich der Ablehnung der von CDU und CSU
beantragten gemeinsamen Sondersitzung von Haushaltsausschuss,
Finanzausschuss und des Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum
Defizitverfahren erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Der Bundesregierung und den sie tragenden Regierungsfraktionen ist
die Einhaltung des Stabilitätspaktes egal. CDU und CSU hatten aus
Sorge um die Einhaltung des Stabilitätspaktes im nächsten Jahr die
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Defizitverfahren gegen
Deutschland zum Anlass genommen, eine Sondersitzung der zuständigen
Ausschüsse im Deutschen Bundestag mit dem Tagesordnungspunkt
„Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen zur Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs zum Defizitverfahren gegen Deutschland und
Frankreich und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für den
Bundeshaushalt“ zu beantragen. Dies haben die Regierungsfraktionen
unter Verweis auf die fehlende Eilbedürftigkeit und die
Planungssicherheit für die rot/grünen Abgeordneten in sitzungsfreien
Wochen abgelehnt. Sie liefern damit einen weiteren Beleg für ihren
nachlässigen Umgang mit dem Wachstums- und Stabilitätspakt, dessen
Kriterien sie lieber heute als morgen aufweichen würden.
Nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss die
Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Signal
zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes begreifen. Der
Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass die auf Druck von
Deutschland und Frankreich vom Ministerrat beschlossene Aussetzung
des Defizitverfahrens gegen Deutschland nichtig sei. Die
Bundesregierung muss alles tun, um endlich die jährliche
Neuverschuldung unter 3% des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Nur so
können die Voraussetzungen für Preisstabilität, mehr Wachstum und
Beschäftigung geschaffen werden. Dafür ist das Festhalten am
Stabilitäts- und Wachstumspakt auf nationaler und europäischer Ebene
von entscheidender Bedeutung.
Um dieses Ziel zu erreichen, braucht Deutschland durchgreifende
Reformmaßnahmen und eine wachstums- und beschäftigungsorientierte
Politik. Erforderlich sind grundlegende Strukturreformen am
Arbeitsmarkt, im Steuerrecht und in den sozialen Sicherungsystemen.
Nur mit diesen Maßnahmen erreichen wir wieder ein höheres
Wirtschaftswachstum in Deutschland. Und nur so können wir die
Neuverschuldung zurückführen und die Maastricht-Kriterien wieder
einhalten. CDU und CSU haben ihre Vorschläge dazu vorgelegt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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