All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Hauer: Ampel missachtet eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung

Berlin (ots)

Nach mehr als sechs Monaten hat das FIU-Kontrollgremium noch immer nicht getagt

Im November 2023 trat auf Beschluss des Bundestages eine gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu ist es mehr als sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes jedoch noch nicht gekommen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer:

Antje Tillmann: "Mit dem Gesetz zur risikobasierten Arbeitsweise der FIU hat die Ampel-Koalition der FIU im vergangenen Jahr einen großen Ermessensspielraum in der Frage eingeräumt, Geldwäscheverdachtsfälle genauer zu untersuchen oder eben dies zu unterlassen. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle ist daher unerlässlich. Das vorgebliche Interesse der Ampel, mit einem eigenen parlamentarischen Gremium zur Arbeit der FIU Transparenz und Kontrolle zu ermöglichen, erweist sich als leeres Gerede. Entgegen den Vorgaben des zugrundeliegenden Gesetzes hat dieses Gremium sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes noch immer nicht getagt."

Matthias Hauer: "Eine enge parlamentarische Kontrolle der FIU wäre angesichts der großen Bearbeitungsrückstände der Vergangenheit und der von der Ampel nachträglich legalisierten Verwendung der Risikofilter dringend notwendig. Diese Kontrolle wird von der Bundesregierung permanent erschwert. Auch das FIU-Gremium wurde mehr als sechs Monate nach dessen Verankerung im Geldwäschegesetz, für das der Finanzausschuss zuständig ist, trotz unseres Drängens noch gar nicht konstituiert. Mit ihrer durchsichtigen Verzögerungstaktik, die eine frühzeitige bessere Kontrolle der FIU durch das Gremium verhindert hat, spottet die Ampel-Koalition ihrem eigenen Gesetz."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 17.05.2024 – 14:44

    Mayer: Bundesinnenministerium zeigt keinen Respekt für Sportler der Bundespolizei

    Berlin (ots) - Absage der traditionellen Sportlerehrungen in Bad Endorf und Kienbaum ein Affront Das Bundesinnenministerium hat die ursprünglich für den 10. April 2024 vorgesehene Ehrung für Sportlerinnen und Sportler der Bundespolizei in Bad Endorf sowie die Feier in Kienbaum kürzlich aus finanziellen Gründen abgesagt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher ...

  • 16.05.2024 – 17:35

    Haase: Steuereinbruch deutliches Warnsignal

    Berlin (ots) - Attentismus und politische Tristesse endlich beenden Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Der Steuereinbruch in Höhe von gut 80 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028 ist im Wesentlichen das Ergebnis einer ...