All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Färber: Haushaltssperren gehen zu Lasten der Wälder
Forstpolitik der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis

Berlin (ots)

Das Bundesfinanzministerium hat wichtige Mittel für Wiederaufforstung und den Umbau des Waldes zu mehr Klimastabilität eingefroren. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann Färber:

Stegemann: "Die Kürzung des Etats für den Waldumbau und die Wiederaufforstung sind symptomatisch für die Ampelpolitik. Es kann doch nicht sein, dass Finanzminister Christian Lindner wichtige Mittel in der Land- und Forstwirtschaft sperrt und der zuständige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir davon nichts weiß oder im Zweifelsfall hofft, dass es so schlimm schon nicht kommen wird. Das wird aber so nicht passieren. Eine verlässliche Forstpolitik für die vielen Waldbauern sieht anders aus."

Färber: "Die Forstpolitik der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis. Seit Amtsantritt wurden wichtige Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe (GAK) für den Wald gekürzt - und innerhalb weniger Monate ist es schon das zweite Mal, dass im Agrarbereich generell empfindlich gekürzt werden soll.

Die Holzbau-Initiative stockt und droht zu scheitern. Ein handwerklich schlecht gemachtes Waldgesetz, das dem Wald nicht hilft und den Waldbesitzern jede Menge bürokratische Bürden auferlegt, soll auch noch durchgedrückt werden. Die Fördermittel zu streichen und die Bürokratie auszubauen ist ein Irrweg ohne Perspektive. Minister Özdemir muss sich gegenüber Minister Lindner durchsetzen und darf nicht weiter abwarten."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 21.05.2024 – 11:31

    Tillmann/Hauer: Ampel missachtet eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung

    Berlin (ots) - Nach mehr als sechs Monaten hat das FIU-Kontrollgremium noch immer nicht getagt Im November 2023 trat auf Beschluss des Bundestages eine gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu ist es mehr als sechs Monate nach ...

  • 17.05.2024 – 14:44

    Mayer: Bundesinnenministerium zeigt keinen Respekt für Sportler der Bundespolizei

    Berlin (ots) - Absage der traditionellen Sportlerehrungen in Bad Endorf und Kienbaum ein Affront Das Bundesinnenministerium hat die ursprünglich für den 10. April 2024 vorgesehene Ehrung für Sportlerinnen und Sportler der Bundespolizei in Bad Endorf sowie die Feier in Kienbaum kürzlich aus finanziellen Gründen abgesagt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher ...

  • 16.05.2024 – 17:35

    Haase: Steuereinbruch deutliches Warnsignal

    Berlin (ots) - Attentismus und politische Tristesse endlich beenden Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Der Steuereinbruch in Höhe von gut 80 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028 ist im Wesentlichen das Ergebnis einer ...