All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Täglich grüßt das Murmeltier

Berlin (ots)

Debatte um Unionsvorschläge wieder abgesetzt und Dynamisierungspaket kommt auch nicht

Erneut wurde die Diskussion über die Unionsvorschläge zur Wirtschaftswende von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses durch die Ampelfraktionen abgesetzt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:

"Darauf muss man erst mal kommen: Woche für Woche beschließt die Ampelmehrheit im Wirtschaftsausschuss, nicht über das zu diskutieren, was in dieser Wirtschaftskrise am wichtigsten wäre: über Vorschläge zur Stärkung unserer heimischen Wirtschaft und zur Wachstumswende. Und wieder hat die Ampelkoalition unseren Antrag einfach von der Tagesordnung genommen. Und die Ampel legt noch eins drauf: Keine Auskunft zu einem möglichen, angekündigten und notwendigen Dynamisierungspaket der Bundesregierung für die Wirtschaft. Wie lange sollen die Betroffenen denn noch warten? In allen Rankings fällt Deutschland immer weiter ab. Dieses Nichtstun der Bundesregierung ist unterlassene Hilfeleistung. Wir thematisieren das in dieser Woche im Deutschen Bundestag."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 25.06.2024 – 16:54

    Bilger/Stegemann: Landwirtschaft braucht umfassende Entlastungen

    Berlin (ots) - "Agrarpaket" der Ampel kommt spät und ist enttäuschend Die Ampel-Fraktionen haben am heutigen Dienstag eine Entlastung der Landwirtschaft im Rahmen eines "Agrarpakets" angekündigt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann: Bilger: "Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt ...

  • 25.06.2024 – 11:18

    Lips: EU-Gipfel muss Weichen für zweite Amtszeit Ursula von der Leyens stellen

    Berlin (ots) - Brauchen Kontinuität an der Spitze der Europäischen Kommission Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag über die Besetzung der EU-Spitzenpositionen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Der EU-Gipfel muss die Weichen für eine zweite Amtszeit Ursula ...

  • 24.06.2024 – 09:41

    Klöckner: Wirtschaftlicher Aufbruch muss endlich gelingen

    Berlin (ots) - Kanzler muss beim Tag der Industrie ein Wirtschaftswende-Programm vorstellen. Anlässlich der heute beginnenden Tage der Industrie des BDI erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Unsere heimische Industrie steht unter Druck. Investitionen werden mehr im Ausland als in Deutschland getätigt werden. Die Schieflage im Wettbewerb mit anderen ...