Heinen: Reform der Lebensmittelkontrolle dringend notwendig
Berlin (ots)
Anlässlich des Fundes von salmonellenverseuchtem importiertem Putenfleisch aus Deutschland durch dänische Lebensmittelexperten erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Jedes Jahr im Sommer geht die Diskussion um verseuchte Lebensmittel erneut los. Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr waren es Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in importierter Paprika. In diesem Jahr nun haben dänische Lebensmittelexperten in importiertem Putenfleisch aus Deutschland einen Salmonellen-Keim gefunden, der gegen fast alle heute verfügbaren Antibiotika-Klassen resistent ist. Da das einzige Mittel, das nach Aussage der Dänen helfe, in der Humanmedizin nicht zugelassen ist, stellt dieser Keim bei Erkrankung ein erhebliches Gesundheitsrisiko für den Verbraucher dar. Nachdem das dänische Institut zunächst nicht preisgeben wollte, aus welchem Schlachtbetrieb das Fleisch stammt, hat die dänische Regierung über die Bundesregierung dem Land Nordrhein-Westfalen nun mitgeteilt, dass der Salmonellenstamm Salmonella anatum in einer Probe vakuumverpackter Putenschlegel aus einem nordrhein-westfälischen Zerlegebetrieb nachgewiesen wurde.
Erneut zeigt dieser Fall, dass die Lebensmittelkontrolle und überwachung das entscheidende Instrument eines wirksamen Verbraucherschutzes ist. Sie ist in Deutschland aber noch deutlich verbesserungsfähig, insbesondere in der Koordination von Bund und Ländern sowie in bezug auf einheitliche Kontrollverfahren.
Neben der Eigenkontrolle durch die Betriebe wird die Lebensmittelüberwachung in Deutschland im wesentlichen von den Bundesländern wahrgenommen, in denen es aber höchst unterschiedliche Ausführungsbestimmungen und unterschiedliche Risikobewertungen gibt. Zudem ist die Information der Verbraucher bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht unterschiedlich geregelt.
Jetzt ist die Möglichkeit gegeben, im Rahmen der Arbeit der Föderalismuskommission eine einheitliche Regelung zu entwickeln, zumindest aber eine bessere Koordination durch den Bund zu zulassen. Bundesministerin Künast wie auch die Vertreter der Bundesländer sind aufgefordert, im Interesse der Verbraucher möglichst bald zu einem engen Schulterschluss zu kommen.
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