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Ruck: WTO-Ergebnisse entwicklungspolitisch flankieren

Berlin (ots)

Anlässlich der Einigung der Welthandelsorganisation
(WTO) über ein Rahmenabkommen für den Abbau von Subventionen und
Zöllen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Auch wenn die entscheidenden Detailverhandlungen noch ausstehen,
die Einigung der WTO auf ein Rahmenabkommen für den weiteren Abbau
von Subventionen und Zöllen ist sehr zu begrüßen. Vor allem im
Agrarbereich wollen die Industrieländer den Entwicklungsländern weit
entgegen kommen. Über 70% der Armen dieser Welt leben in ländlichen
Gebieten und verdienen ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise in
der Landwirtschaft. Die Ergebnisse von Genf stellen daher eine
historische Chance für die Bekämpfung der Armut dar. Nun kommt es
darauf an, die Versprechen zügig umzusetzen und die zu erwartenden
positiven Effekte besonders für die Armen dieser Welt nutzbar zu
machen.
Hier sind in erster Linie die Regierungen der Entwicklungsländer
gefordert. Aber auch die Entwicklungspolitik muss die bevorstehenden
Chancen nutzen. Kommt es im Herbst zu einem erfolgreichen Abschluss
der WTO-Verhandlungen, dann muss die deutsche und europäische
Entwicklungspolitik flankierend eingreifen, um für die wirklich
Bedürftigen das Maximale herauszuholen. Der in den letzten Jahren zu
verzeichnende Rückgang der deutschen Entwicklungshilfe im Agrarsektor
und in der ländlichen Entwicklung ist kontra-produktiv und muss
umgehend gestoppt werden. Die Rot-Grüne Bundesregierung muss nun
Flagge zeigen und die Kohärenz zwischen Entwicklungs- und
Handelspolitik deutlich verbessern.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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