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Eichhorn/Zylajew: Einheitliche Linie zur Entbürokratisierung in der Pflege fehlt

Berlin (ots)

Zur Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage
„Heimgesetz auf dem Prüfstand“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter,
Willi Zylajew MdB:
Eine einheitliche Linie zur wichtigen und drängenden Frage der
Entbürokratisierung in der Pflege sucht man im Familienministerium
leider vergeblich. Während die Ministerin selbst bei zahlreichen
Anlässen davon spricht, dass etwas nicht mehr stimme, wenn eine
Altenpflegerin 35 Prozent ihrer Arbeitszeit für Bürokratie aufwenden
muss, dementiert die Parlamentarische Staatssekretärin diese Zahl.
In ihrer Antwort zur Kleinen Anfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Heimgesetz heißt es, der Zeitbedarf
für Verwaltungstätigkeiten wird nach Auffassung der Bundesregierung
oft überschätzt. Angeführt wird eine Studie zum Pflegebedarf
derzufolge der Aufwand für alle indirekten Leistungen nur 17 Prozent
betrage.
Ohnehin scheint man im Familienministerium nicht viel über dieses
Thema zu wissen. Denn auf die Frage wie die Bundesregierung eine
Schätzung beurteile, derzufolge über 980 Rechtsvorschriften für
Alten- und Pflegeheime relevant sind, folgt weder eine Bestätigung
noch eine Richtigstellung. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass
der Urheber dieser Schätzung unter Rechtsvorschriften einzelne
Artikel, Paragraphen, Absätze und Unterpunkte verstehe und sich
insofern die hohe Zahl erklären ließe. Die Zahl der relevanten
Rechtsvorschriften für Alten- und Pflegeheime sollten im
Bundesseniorenministerium bekannt sein.
Auch auf die Frage nach Zwischenergebnissen des vom Familien- und
Gesundheitsministerium initiierten Runden Tisches Pflege mit allen
Betroffenen, der unter anderem Entbürokratisierungspotentiale in der
Pflege prüfen soll, blieb Riemann-Hanewinckel eine Antwort schuldig:
„man müsse das Ergebnis der Arbeiten abwarten“.
Die Antworten lassen vermuten, dass man im Familienministerium die
Augen vor diesem drängenden Problem verschließt. Beide Varianten
schaden vor allem den Heimbewohnern. Denn die Zeit, die für
bürokratischen Aufwand draufgeht, fehlt in der tatsächlichen Pflege
der Heimbewohner.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es nicht einzusehen,
dass die Beiträge zur Pflegeversicherung angehoben werden, aber keine
Anstrengungen unternommen werden, um die Pflegeleistung zu
verbessern.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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