Austermann: Eingriff in die Marktwirtschaft muss unterbleiben
Berlin (ots)
Anlässlich der Spekulationen über einen möglichen Einspruch der Bundesregierung gegen den Verkauf des Rüstungskonzerns Rheinmetall an US-Finanzinvestoren erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Bundesregierung darf einen etwaigen Verkauf von Rheinmetall- Anteilen nicht behindern. Selbst wenn das gegen den Widerstand der Union geänderte Außenwirtschaftsgesetz dazu eine Handhabe böte, dürfte es nicht angewendet werden. Jedwede Beschränkung von ausländischen Investitionen muss als falsches Signal verstanden werden. Im Übrigen zeigt gerade die Entwicklung bei HDW, dass der ausländische Finanzinvestor erst auf den richtigen Weg der nationalen Konsolidierung geführt hat.
Eine Regierung, die den Export von Rüstungsgütern selbst an Nato- Partner beschränkt, den nationalen Markt durch immer weniger eigene Rüstungsaufträge bedient und selbst davon redet, dass eine Konsolidierung gerade bei gepanzerten Fahrzeugen erforderlich ist, darf jetzt nicht auch noch den Versuch behindern, Geschäftstätigkeit international abzusichern.
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