Ruck: Ministerin Wieczorek-Zeul muss in Namibia Farbe bekennen
Berlin (ots)
Anlässlich der bevorstehenden Reise von Bundesministerin Wieczoreck-Zeul nach Namibia erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Zwei Themen werden den Besuch der Ministerin in Namibia dominieren: Die Gedenkveranstaltung zum Herero-Krieg und die Landreform.
Vor 100 Jahren kämpften Deutsche und Hereros am Waterberg. Das anschließende brutale Vorgehen der deutschen Militärführung gegen den Stamm der Hereros gehört zu den dunklen Kapiteln der deutschen Militär- und Kolonialgeschichte. Bereits 1904 kritisierten Reichtagsabgeordnete und selbst Vertreter der Reichsregierung das menschenverachtende Vorgehen des deutschen Oberbefehlshabers Lothar von Trotha. Die Ministerin muss deshalb die hundertjährige Gedenkfeier nutzen, um die Versöhnung mit den Hereros, aber auch den Namas und Damaras voranzubringen. Respekt und Mitgefühl für die Opfer gehören ebenso dazu wie ein verantwortungsbewusster Umgang mit der eigenen Geschichte und der gemeinsame Blick nach vorn.
Dazu gehört auch das Thema Landreform. Deutschland muss die breit angelegte, seit 1989 bewährte Partnerschaft mit allen Menschen und Bevölkerungsgruppen des unabhängigen Namibia konsequent fortsetzen. Als Freunde und Partner sollten wir zukunftsträchtige namibische Ansätze einer vernünftigen und auf nachhaltige Bewirtschaftung angelegten Landwirtschaftspolitik unterstützen. Dazu gibt es gute Vorschläge. Im Rahmen eines staatlichen Vorkaufsrecht für Farmen (willing-seller willing-buyer) und vergünstigter Kredite für Kleinbauern (affirmative action loan scheme) wurden in den letzten 14 Jahren knapp 700 kommerzielle Farmen umverteilt. Die Bundesministerin sollte ihren Besuch zum Anlass nehmen, diese marktkonformen Instrumente auch entwicklungspolitisch zu unterstützen. Eine konzeptionslose Enteignungspolitik hat dagegen keine Zukunftsperspektive. Ihr sollte Ministerin Wieczorek-Zeul eine klare Absage erteilen.
Und schließlich noch ein Wort an die namibischen Staatsbürger deutscher Abstammung: Namibia ist auch Ihr Land, die Politik Namibias entscheidet über Ihre Zukunft und die Ihrer Kinder. Engagieren Sie sich gemeinsam mit allen Ihren Landsleuten in den politischen Parteien. Arbeiten Sie für Namibia, gestalten Sie die Zukunft dieses wunderbaren Landes Hand in Hand!
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