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Austermann: Haushalt 2005 definitiv verfassungswidrig

Berlin (ots)

Zur Entscheidung der Bundesregierung, den
Auszahlungstermin des Arbeitslosengeldes II (ALG II) auf den Anfang
des Monats zu verschieben, erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Im Streit in der Regierung um den Auszahlungsmodus beim ALG II hat
der Bundesfinanzminister erneut den Kürzeren gezogen. Die gestrige
Entscheidung im Bundeskanzleramt kostet Eichel 1,4 Mrd. € zusätzlich,
die im Haushalt 2005 nicht ausgewiesen sind. Damit steht fest, dass
der Haushalt im kommenden Jahr erneut von Anfang an verfassungswidrig
sein wird, dann zum vierten Mal in Folge.
Dabei muss Eichel bereits für den Nachschlag für die Kommunen von
1,4 Mrd. €, der im Vermittlungsverfahren zum Optionsgesetz verhandelt
worden war, geradestehen. Dieser soll über eine Globale Minderausgabe
im Haushalt eingespart werden. Schon dieses Vorhaben ist höchst
zweifelhaft. Nun kommen weitere 1,4 Mrd. auf Eichel zu, die ebenfalls
nicht durch Einsparungen erbracht werden dürften. Bei einer
Nettokreditaufnahme von 22 Mrd. € und Investitionsausgaben von 22,8
Mrd. € bedeuten die Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt 2,8 Mrd. €,
dass der Haushalt bereits im Entwurf um rd. 2 Mrd. über der
Verfassungsgrenze, die nach dem Grundgesetz durch die Höhe der
Investitionen bestimmt ist, liegen wird. Dabei ist noch nicht
berücksichtigt, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter steigt.
Hartz IV ist wie der Haushalt 2005 auf Sand gebaut!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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