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Hasselfeldt: Keine neuen Einschnitte im Agrarhaushalt – stattdessen Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärken!

Berlin (ots)

Anlässlich der weiterhin drohenden massiven
Einschnitte, die die rot- grüne Bundesregierung beim Agrarhaushalt
2005 plant, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Unsere Landwirte zeigen dieser Tage bei den laufenden
Erntearbeiten mit ihrem enormen Arbeitseinsatz wieder einmal, zu
welch großer Leistung sie in der Lage sind. Die überwiegend guten
Erträge lassen hoffen, dass der Abwärtstrend in der Landwirtschaft
und die katastrophalen Einkommensrückgänge der letzten Jahre
aufgehalten werden können.
Umso wichtiger ist jetzt, dass die Wettbewerbsbedingungen der
deutschen Landwirte nicht weiter verschlechtert und positive Weichen
gestellt werden. Mit ihren massiven Kürzungen im Agrarhaushalt 2005
in Höhe von 550 Mio. Euro verursacht die rot-grüne Bundesregierung
jedoch erneut große Verunsicherung. In Zeiten, in denen eine Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland
propagiert wird, und in der Wirtschaftspolitik Steuer- und
Abgabensenkungen hoch im Kurs stehen, kommen auf die Landwirte beim
Agrardiesel massive Steuererhöhungen in Höhe von 280 Mio. Euro zu.
Dabei ist die Agrardieselsteuer in Deutschland bereits jetzt schon
viel höher als in den meisten anderen EU-Staaten!
Zudem hat Rot-Grün vor, bei den Zuschüssen zur
landwirtschaftlichen Krankenversicherung massiv zu kürzen. Anstatt
die deutschen Bauernfamilien zu verunsichern, sollte
zweckmäßigerweise der Ausgang der Diskussion über die künftige
Gestaltung des Krankenversicherungssystems abgewartet werden. Aber
Rot-Grün ist in der Agrarsozialpolitik schon seit Jahren dabei, das
Problem des ländlichen Strukturwandels auf dem Rücken der Landwirte
auszutragen, anstatt sich einer grundlegenden Reformdiskussion zu
stellen.
Die Regierungskoalition will leider nichts mehr davon wissen, dass
alle Fraktionen im Bundestag bei den letztjährigen
Haushaltsverhandlungen die Sondersituation der Landwirtschaft
anerkannt und im Rahmen des Vermittlungsergebnisses von
überproportionalen Kürzungen im Agrarsektor Abstand genommen haben.
Wieder einmal zeigt sich, dass sich unsere Landwirte bei der rot-
grünen Bundesregierung anscheinend nur auf eines verlassen können:
Auf ihre Unzuverlässigkeit!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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