Meister: Dritte Stufe der Steuerreform belassen
Berlin (ots)
Anlässlich der von SPD-Vorstandsmitglied Sigmar Gabriel erneut angefachten Debatte um das Inkrafttreten der dritten Stufe der Steuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Mit der SPD ist eine verlässliche Steuerpolitik unmöglich. Die SPD schadet mit einer erneuten Steuererhöhungsdiskussion in ihren Reihen nachhaltig dem Standort Deutschland und Investitionen sowie Arbeitsplätzen hierzulande.
Das ohnehin geringe Wirtschaftswachstum in Deutschland wird derzeit praktisch nur vom Export getragen. Derzeit nimmt das Wirtschaftswachstum international wieder ab, was vor allem den Standort Deutschland hart trifft.
Und in einer solchen Lage sowie vor dem Hintergrund massiver Proteste in Deutschland gegen die hohe Arbeitslosigkeit fällt der SPD nichts anderes ein als eine erneute Steuererhöhungsdiskussion. Dies torpediert den Keim des sich zuletzt etwas stabilisierenden Wachstums.
Die hohe Arbeitslosigkeit lässt sich so nicht in den Griff bekommen. Der Unmut über Hartz IV wird durch solche Äußerungen verstärkt. Steuererhöhungsdiskussionen sind Gift für die Wirtschaft, unvereinbar mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und vor dem Hintergrund des Wettbewerbs um Investitionen und Arbeitsplätze (insbesondere auch in der gewachsenen europäischen Union) unverantwortbar.
Nach der zuletzt regelmäßig wieder kehrenden Diskussion in der SPD um eine höhere Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie um eine Wiedererhebung der Vermögensteuer werden hiermit von einem SPD- Vorstandsmitglied Erhöhungen der Einkommensteuer diskutiert. Und dies, obwohl der große Teil des unternehmerischen Mittelstandes in Deutschland, der Arbeitsplätze schafft, der Einkommen-, und nicht der Körperschaftsteuer unterliegt.
Die SPD hat ein großes Hickhack und eine nachhaltige Verwirrung um die drei Stufen der Steuerreform 2000 zu verantworten. Planungssicherheit für Unternehmen ist im steuerlichen Bereich unter Rot-Grün nicht möglich. Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft, Investitionen und Arbeitsplätze.
Zur Erinnerung: Die zweite Stufe der Steuerreform, die 2003 einsetzen sollte, wurde von Rot-Grün wegen der Flutkatastrophe in 2002 ausgesetzt. 2003 wurde von der SPD angekündigt, in 2004 nicht nur die 2003er Stufe nachzuhoIen, sondern zur Belebung der schlechten Wirtschaftslage darüber hinaus die 2005er Stufe auf den 1. Januar 2004 vorzuziehen. Am Ende wurde nur die Hälfte der 2005er Reform auf 2004 vorgezogen, der Rest (u. a. Senkung des höchsten Satzes bei der Einkommensteuer von 45 auf 42 %) soll laut Gesetz, auf das sich Bürger und Unternehmen einstellen, zum 1. Januar 2005 verwirklicht werden.
Dies erneut in Frage zu stellen, ist ein Hohn für Arbeitsplätze und Investitionen hierzulande.
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