Böhmer: Ethikrat als biopolitischer Weichmacher des Bundeskanzlers!
Berlin (ots)
Zu den heutigen Beratungen des Nationalen Ethikrates erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
In Treue zu seinem Auftraggeber liefert der Ethikrat in diesen Tagen Stellungnahmen zum Klonen und zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen ab, die sich vorhersehbar und nahtlos an die Voten zur Embryonenforschung und zur Präimplantationsdiagnostik anfügen. Damit bestätigt der Ethikrat erneut, dass er von seiner Aufgabenstellung und Struktur der biopolitische Weichmacher des Bundeskanzlers ist. Der Ethikrat löst keine Probleme, er ist eines.
Der Ethikrat überschreitet bewusst Grenzen, um ethisch problematische Entwicklungen zu legitimieren. Damit behindert er die zukunftsgerichtete Diskussion über medizinisch attraktive und ethisch unbedenkliche Wege in der Stammzellforschung. Die Bedeutung der adulten Stammzellen, der Stammzellen aus Nabelschnurblut und jüngst bekannt geworden: aus Fruchtwasser wird weder ausreichend wahrgenommen, geschweige denn bewertet. Der naturwissenschaftliche Erkenntnisprozess hat die Mitglieder des Ethikrates längst überholt. Dringend notwendig sind in Deutschland forschungsfreundliche Strukturen und eine bessere finanzielle Ausstattung der Stammzellforschung. Die Mittel, die der deutsche Steuerzahler für die wenig fruchtbaren Diskussionen des Ethikrates ausgibt: 2,14 Millionen Euro, wären in der biotechnologischen Forschung sinnvoll investiert. Deutschland verfügt über hervorragende Wissenschaftler, die die Stammzellforschung entscheidend voranbringen können. Im Gegensatz zu anderen Staaten fehlt es in Deutschland an einer nachhaltigen Förderung dieser Forschung. Damit wird Potential verschenkt. Die Bundesregierung ist nachdrücklich aufgefordert, schon im Bundeshaushalt 2005 ausreichende Fördermittel bereitzustellen.
Der Stammzellbericht der Bundesregierung bestätigt, dass wegweisende Grundlagenforschung mit der gesetzlichen Regelungen in Deutschland ohne Einschränkung möglich ist. Eine Aufweichung dieser Regelungen wäre nicht nur überflüssig, sondern gefährlich.
Klonen ist in Deutschland aus gutem Grund durch dass Embryonenschutzgesetz verboten. Menschliches Leben entsteht in dem Augenblick, in dem natürlich oder künstlich ein neuer menschlicher Keim entsteht. So ist es den gesetzlichen Definitionen des Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes zu entnehmen. Ab diesem Augenblick ist es zu schützen.
Diese Grundhaltung hat der Deutsche Bundestag sowohl im Stammzellgesetz als auch in seiner Forderung nach einem strikten alle Formen des Klonens umfassenden internationalen Verbot bestätigt. Das waren keine Schönwetterbeschlüsse, sondern Positionsbestimmungen für den Ernstfall. Zum Schutz des menschlichen Lebens und seiner Würde ist dieses Verbot unverzichtbar, solange beim Klonen ob reproduktiv oder therapeutisch Menschen erzeugt und instrumentalisiert werden. Menschen sind keine Ersatzteillager und dürfen es auch nicht werden.
Auch die sprachliche Schönfärberei einiger Ethikratmitglieder kann nicht darüber, dass alle Formen des Klonens in ein unüberwindliches ethisches Problem führen: die Tötung menschlicher Embryonen. Wer versucht, durch die Eliminierung des Wortes Embryo die Tötung von Embryonen beim Forschungsklonen zu kaschieren, stellt sich in das ethische Abseits. Das ist fragwürdige Sprachpolitik.
An der Ablehnung aller Formen des Klonens ändern die Entwicklungen in Südkorea und jüngst in Großbritannien nichts. Es gibt zum Forschungsklonen weder neue naturwissenschaftliche noch neue ethische Argumente. Und es gibt im Gegensatz zur Nutzung von adulten Stammzellen und Nabelschnurblutstammzellen - erst recht keine therapeutischen Erfolge zu vermelden.
Da das reproduktive und das therapeutische Klonen teilweise verfahrensidentisch sind, müssen konsequenterweise auch beide Formen verboten werden. Der Deutsche Bundestag hat seinen Willen zu einem internationalen Klonverbot auf Ebene der Vereinten Nationen ausdrücklich bekundet. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diesen Willen auf diplomatischer Ebene zu verwirklichen.
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