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Schmidt: Struck muss für Ordnung sorgen

Berlin (ots)

Zu der Panne im Verteidigungsministerium erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Christian Schmidt MdB:
Der Verteidigungsminister muss in seinem Haus dringend für Ordnung
sorgen. Sonst verdichtet sich der Eindruck, dass die Situation im
Kosovo sogar am Minister vorbei schön geredet wird.
Wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter die Auslandseinsätze
der Bundeswehr parlamentarisch mittragen soll, dann muss die
Bundesregierung umfassend und offen informieren. Struck muss endlich
Informationen über das liefern, was sich Mitte März im Kosovo
tatsächlich ereignet hat und welche Konsequenzen das Ministerium
daraus zieht. Es genügt nicht, das umsichtige Verhalten von
Bundeswehrsoldaten zu loben, ohne darzulegen, in welcher Weise man
diese Soldaten optimal materiell, personell und rechtlich vorbereitet
hat.
Wenn selbst bei der KFOR-Kommandoübergabe der Nato-General James
Jones Kritik am Einsatz äußert, ist dies ein Alarmzeichen. Es steht
somit viel auf dem Spiel. Eine Wiederholung der Vorfälle ohne bessere
Reaktion würde das ganze KFOR-Konzept in Frage stellen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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