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Wöhrl: Populistische Energiepreisdebatte soll von Regierungschaos ablenken

Berlin (ots)

Zur Haltung der Bundesregierung in der aktuellen
Debatte zum Thema Energiepreise kritisiert die wirtschaftspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Es ist schon erstaunlich, wenn gerade der Bundesumweltminister die
aktuelle Energiepreisdebatte ausnutzt, um den Stromkonzernen allein
die Schuld an den hohen Preisen in die Schuhe zu schieben. In
geradezu schamloser Art und Weise sucht er hierbei zu verschleiern,
dass die Verbraucher den Preisanstieg der vergangenen Jahre zu einem
Großteil der Energiepolitik aus seinem Haus verdanken. Dies
verdeutlicht ein Blick auf die Preisentwicklung der vergangenen sechs
Jahre: Dass die Stromkosten eines Dreipersonenhaushalts heute – nach
einem Tiefstand von knapp 41 Euro im Jahr 2000 – mit rund 52 Euro
wieder um zwei Euro höher liegen als 1998, liegt in erster Linie an
den politischen Sonderlasten. Sie machen nach sechs Jahren grüner
Politik über 40 Prozent des Strompreises aus.
Nicht anders sieht es bei den Strompreisen für die Industrie aus:
Auch hier können deutsche Unternehmen viel stärker von der
Liberalisierung profitieren, würden sie nicht weitaus mehr als die
Konkurrenz im Ausland von Rot-Grün zur Kasse gebeten. Insgesamt hat
die Bundesregierung die Staatslasten für die Verbraucher in
Deutschland von 2,3 Mrd. € 1998 auf 11,3 Mrd. € im letzten Jahr fast
verfünffacht. Ein Ende ist nicht abzusehen, denn private wie
industrielle Verbraucher müssen im Zuge der Novelle des EEG in
Zukunft mit weiteren Belastungen rechnen. Dessen mangelnde
Ausrichtung an Effizienz und marktwirtschaftlichen Kriterien hat die
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wiederholt kritisiert.
Wenn Trittins Kabinettkollege Clement seinerseits davor warnt,
höhere Energiepreise könnten die Konjunktur in Deutschland belasten,
so ist diese Erkenntnis durchaus zu begrüßen. Sie spricht aber der
Politik der Bundesregierung Hohn. Statt nach einem Sündenbock für die
verfehlte Energie- und Wirtschaftspolitik von Rot-Grün zu suchen,
sollte er lieber vor der eigenen Haustür kehren. Wäre das
Wirtschaftsministerium in der Lage gewesen, wie von der EU
vorgeschrieben zum 1. Juli eine nationale Regulierungsbehörde zu
installieren, hätte das gegenwärtige Vakuum gar nicht erst entstehen
können.
Besorgniserregend ist allerdings auch das Verhalten der
Elektrizitätswirtschaft: Offensichtlich versuchen die Stromversorger,
am Vorabend der Regulierung noch einmal richtig Kasse zu machen.
Anders sind Ankündigungen wie diejenige von Vattenfall Europe, die
Netzentgelte drastisch anzuheben, kaum zu deuten. Daher ist es
richtig, dass sich das Bundeskartellamt hier der Sache annimmt.
Ebenso sind die Anträge mehrer Unternehmen, die Tarife für
Haushaltskunden zum Jahreswechsel um mehrere Prozentpunkte zu
erhöhen, von den zuständigen Länderbehörden kritisch zu prüfen.
Unüberlegt ist die Forderung aus Kreisen der Regierungskoalition,
den Gas- vom Ölpreis abzukoppeln. Offensichtlich wird hier der
Automatismus der Ölpreisbindung nicht verstanden. Er bedeutet
schließlich, dass die Entwicklung des Ölpreises nach oben und unten
nachvollzogen wird. Die Idee, die Bindung gerade zum jetzigen
Zeitpunkt aufzugeben, zu dem der Rohölpreis sich mit über 45 Euro pro
Barrel auf Rekordniveau befindet, ist nachgerade absurd. Ein solcher
Schritt würde das Risiko mit sich bringen, dass der Gaspreis auf
hohem Niveau zementiert bliebe. Diese Forderung ist daher nicht nur
verbraucherfeindlich. Sie würde den Standort Deutschland auch vor
eine neuerliche Belastungsprobe stellen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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