Koschyk: Ängste der Bevölkerung vor islamistischer Bedrohung ernst nehmen
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der jüngsten Allensbach-Umfrage, wonach sich die Deutschen in einem Kampf der Kulturen zwischen Christentum und Islam wähnen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die Ergebnisse der Umfrage belegen, dass die Deutschen eine neue Sicherheitspolitik befürworten. Das festgestellte Ausmaß der Verunsicherung stellt der Sicherheitspolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Das kann nach der Faktenlage jetzt nicht mehr schöngeredet werden. Für fast die Hälfte der Befragten (46 %) prägt das unbestimmte Gefühl einer ständigen Bedrohung die Atmosphäre und sie zeigt sich ähnlich alarmiert wie 1977 auf dem Höhepunkt des RAF-Terrorismus. Die Union fordert seit drei Jahren konsequent eine neue Sicherheitspolitik und ein Umdenken in Sicherheitsfragen. Dies ist in Deutschland bislang noch nicht im ausreichenden Maße geschehen. Für die Union bleibt der Zusammenhang von Zuwanderung und Innerer Sicherheit unauflösbar. Der auf Drängen der Union errungene Sicherheitsgewinn im künftigen Zuwanderungsgesetz ist ein erster Schritt, auf dem aufgebaut werden muss. Wenn:
1. 60 Prozent meinen, es sei für Terroristen besonders leicht, in Deutschland unerkannt zu leben,
2. die Bürger ihre Zustimmung auch zu einschneidenden Maßnahmen geben, wenn diese nur die Terrorismusgefahr eindämmen (79 % für Abschiebung von Asylbewerbern bei Verdacht der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten, 78 % für Videoüberwachung, 59 % für Einsatz der Bundeswehr im Innern, 55 % für Abnahme von Fingerabdrücken bei jeder Einreise),
3. 46 Prozent meinen, Terrorverdächtige sollten in Sicherungshaft genommen werden können, auch wenn ihnen keine Straftaten oder terroristischen Aktivitäten nachgewiesen werden könnten,
4. 83 % nicht glauben, dass man den islamistischen Terrorismus in den nächsten Jahren in den Griff bekomme,
sollte dies der Bundesregierung eine deutliche Mahnung sein, sich in Sicherheitsfragen auf die Union zuzubewegen.
Am 20. September wird der Innenausschuss auf Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion eine öffentliche Anhörung zu dem Gesamtthema Islamistische Einflüsse auf die Gesellschaft und ihre Auswirkungen auf Integration und Sicherheit durchführen. Ziel der auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustande gekommenen Anhörung ist es, das Ausmaß islamistischer Einflüsse in Deutschland mit Hilfe von Experten systematisch zu erfassen und offen zu legen. Die Fakten der Allensbach-Studie werden hierbei hilfreich sein.
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