All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk: Anhörung soll Ausmaß islamistischer Einflüsse in Deutschland offen legen

Berlin (ots)

Zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des
deutschen Bundestages „Islamistische Einflüsse auf die Gesellschaft
und ihre Auswirkungen auf Integration und Sicherheit“ am 20.9. von 11
bis 16 Uhr erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die von den Innenpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
initiierte Anhörung soll das Ausmaß islamistischer Einflüsse in
Deutschland offen legen. Die Ergebnisse der jüngsten Allensbach-
Studie belegen, dass die Deutschen eine neue Sicherheitspolitik
befürworten. Welche Brisanz die Bekämpfung des islamistischen
Extremismus in Deutschland hat, zeigen die Fälle Mzoudi und
Mottassadeq und sich häufende Berichte über islamistische Einflüsse
in Bildungseinrichtungen wie der König-Fahd-Akademie. Jüngstes
Beispiel ist der „Erste arabische Islam-Kongress“ in Berlin. Von
Verfassungsschutzpräsident Fromm wollen wir in der Anhörung auch über
die Gefährlichkeit dieser Vereinigung informiert werden und wissen,
ob der Verfassungsschutz und damit Innenminister Schily überhaupt
über so genaue Kenntnisse über die einzelnen Personen und deren
Absichten verfügt, dass die Einreise der Islamisten gezielt
verhindert werden kann. Wir wollen auch wissen, welchen Einfluss
Moscheevereine, in denen fundamentalistisches Gedankengut verbreitet
wird, auf die muslimische Bevölkerung hat, welche Gefahren von
Koranschulen ausgehen und welchen Einfluss fundamentalistische Kräfte
auf Schulen ausüben.
Den Themenkatalog der Anhörung, der wesentlich von den beiden
Berichterstattern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Abgeordneten
Kristina Köhler und Reinhard Grindel mitgestaltet wurde, die
Tagesordnung und den Veranstaltungsort finden Sie unter
http://www.bundestag.de/parlament/gremien15/a04/Oeffentliche_Anhoerun
gen/Tagesordnungen/TO_42.pdf.
Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen in der
Anhörung folgende vier Thesen diskutieren:
1.Islamistischer Extremismus und Terrorismus sind mittlerweile
traurige Realität unseres Lebens geworden. Ihre Bekämpfung wird eine
Daueraufgabe sein.
2.Auch wenn immer wieder die Notwendigkeit des Dialogs mit dem
Islam beschworen wird, man muss zur Kenntnis nehmen, dass es auch
islamische Feindseligkeit gegenüber spezifisch westlichen Ideen gibt
wie Individualismus, Liberalismus, Konstitutionalismus und
Demokratie, Menschenrechte und Gleichheit von Gruppen und
Geschlechtern, aber auch gegen den christlich-jüdischen Wertekanon
gibt. Diese Feindseligkeit kann zum Nährboden für Gewalt und Terror
werden.
3.Der Kampf gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus hat
eine gesellschaftspolitische Dimension. Wir müssen künftig stärker
fragen: Wie viel Unterschiedlichkeit verträgt ein Land, wie viel
Gemeinsamkeit braucht ein Land, um seine innere Bindungskraft und
seine Widerstandsfähigkeit gegenüber extremistischen Strömungen nicht
zu verlieren? Gerade bei Zuwanderern aus fremden Kulturkreisen gibt
es auch bei uns deutliche Tendenzen zum Entstehen von
Parallelgesellschaften, die sich bewusst von unserer Werte- und
Gesellschaftsordnung abschotten.
4.Die große Mehrzahl der Muslime, die in Deutschland leben, ist
friedlich und lehnt Gewalt und Terror ab. Dies muss die Mehrheit der
Muslime in Deutschland auch stärker öffentlich bewusst machen und
sich deutlich von extremistischen Bestrebungen distanzieren und sich
zu unserer Werteordnung bekennen. Die Muslime in Deutschland müssen
auch bereit sein, den Staat beim Kampf gegen religiösen Fanatismus
und Terrorismus aktiv zu unterstützen. Hier gibt es noch erhebliche
Defizite.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 16.09.2004 – 10:17

    Koschyk: Schily muss Berliner Islamisten Kongress verhindern

    Berlin (ots) - Zur Berichterstattung über den Berliner Islamisten-Kongress erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Beim Umgang mit dem Thema „Erster Arabischer Islam-Kongress“ ist Entschiedenheit angesagt. Deutschland darf nicht Veranstaltungsort eines aggressiven Islamisten-Kongresses werden, der zu Hass und Gewalt aufruft. Zunächst müssen der Berliner ...

  • 15.09.2004 – 15:09

    Widmann-Mauz: Konkrete Politik für mehr Familienfreundlichkeit gefordert

    Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung eines Ländervergleichs des „Berlin- Instituts für Bevölkerung und Entwicklung“ zum Thema „Partnerschaft und Familie“ erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die demographische Entwicklung in Deutschland ist alarmierend. Die viel zu geringe ...

  • 15.09.2004 – 14:35

    Reiche: KMK-Reform notwendig

    Berlin (ots) - Zur den Forderungen von SPD und Grünen zur Schaffung von Einheitsschulen erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Wir benötigen in Deutschland eine Wende in der Bildungspolitik. Rot- Grün reduziert sich jedoch auf eine Strukturdebatte, anstatt über eine dringend notwendige Qualitätsverbesserung an unseren Schulen zu sprechen. Diese muss in den Grundschulen anfangen. Die ...