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Wöhrl/Schauerte/Neumann: Clement-Entwurf gescheitert

Berlin (ots)

Anlässlich der Anhörung zum Pressefusionsrecht
erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, der Berichterstatter
für Wettbewerbspolitik, Hartmut Schauerte MdB und der Obmann im
Ausschuss für Kultur und Medien, Bernd Neumann MdB:
Eine breite Mehrheit der Sachverständigen hat die von Clement
vorgeschlagenen Änderungen des Pressefusionsrechts in der heutigen
Anhörung in zentralen Punkten abgelehnt. Mit dem Entwurf schießt
Clement über das Ziel hinaus.
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage von Verlagen
können Änderungen auch im Pressefusionsrecht hilfreich sein. Zunächst
sind allerdings die Unternehmen selbst gefordert. Wirtschaftliche
Krisen, auch Strukturkrisen, dürfen in einer Marktwirtschaft nicht
dazu führen, dass das Kartellrecht jeweils auf Wunsch der betroffenen
Branche auf den Kopf gestellt wird.
Vertretbar ist aber eine maßvolle Anhebung der Aufgreifkriterien,
um Zusammenschlussmöglichkeiten zu erweitern. Vernünftig wäre auch,
die Anzeigenkooperation von kleinen und mittleren Verlagen zu
verbessern, hierzu ist jedoch eine Änderung des geltenden
Kartellrechts nicht zwingend.
Wir fordern den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang
Clement auf, nun die so genannte Altverlegerregelung endgültig fallen
zu lassen und einen ausgewogenen Vorschlag zur Novellierung des
Pressefusionsrechts vorzulegen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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