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Storm/Weiß: Eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Berlin (ots)

Zur heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung zur Organisationsreform in der gesetzlichen
Rentenversicherung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB, sowie der
zuständige Berichterstatter, Herr Gerald Weiß MdB:
In der heutigen Anhörung hat die Bundesregierung eine schallende
Ohrfeige erhalten. Der von der Regierung im Gesetzentwurf zur
Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung
vorgesehene Genehmigungsvorbehalt für die Haushalte der
Rentenversicherungsträger ist von den Sachverständigen als
befremdlich bezeichnet und einhellig abgelehnt worden. Der Vorbehalt
sei ein massiver Eingriff in die Rechte der Selbstverwaltung, der
weder notwendig noch sachlich begründbar sei. Anders als bei der
Bundesagentur für Arbeit und bei der Bundesknappschaft gebe es keine
Defizithaftung, die einen solchen Genehmigungsvorbehalt für die
Haushalte bei den Regionalträgern und beim neuen Bundesträger
rechtfertigen würde. Außerdem werde durch den vorgesehenen
Genehmigungsvorbehalt eine weitere bürokratische Hürde aufgebaut, die
das mit der Organisationsreform verbundene Einsparpotential von 350
Mio. Euro innerhalb von fünf Jahren gänzlich in Frage stellen würde.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt der vorgesehene
Genehmigungsvorbehalt einen massiven Anschlag auf die finanzielle
Unabhängigkeit der Rentenversicherung und eine Misstrauenserklärung
an die Selbstverwaltung dar. Im Hinblick auf die angestrebte breite
parlamentarische Zustimmung zur Organisationsreform der gesetzlichen
Rentenversicherung ist Rot-Grün zur raschen Korrektur dieser
inakzeptablen Regelung aufgefordert.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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