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Wöhrl: Der Ausbildungspakt ist nur die zweitbeste Lösung

Berlin (ots)

Zur Bilanz der Bundesminister Bulmahn und Clement
zum Ausbildungspakt und zur Ausbildungssituation 2004 erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dagmar G. Wöhrl MdB:
Die Gründe für die Ausbildungsmisere haben nichts mit fehlender
Motivation der Betriebe zu tun oder mit nicht ausreichenden
Anstrengungen der Wirtschaft, die Zusagen zu erfüllen. Wenn die
Lehrstellenlücke zu Beginn des Ausbildungsjahres 2004/2005 noch
größer ist als im letzten Jahr, bedeutet dies nicht das Scheitern des
Ausbildungspaktes, sondern viel mehr das Scheitern der rot- grünen
Wirtschaftspolitik.
Denn die eigentlichen Gründe für die Probleme auf dem
Ausbildungsmarkt liegen in der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in
den ungelösten strukturellen Problemen und in der mangelnden
Ausbildungsreife vieler Schulabgänger. Der nachhaltige
Beschäftigungsabbau und die horrende Zahl der Firmenpleiten
hinterlassen auf dem Ausbildungsmarkt deutliche Bremsspuren. Viele
Betriebe können sich aufgrund der erdrückenden Kostenbelastung keine
Auszubildenden mehr leisten. Grundsätzlich gilt: Unternehmen können
nur so viele Stellen anbieten, wie es die ökonomische Lage erlaubt –
und sie ist hundsmiserabel. Auch der Zickzackkurs der Bundesregierung
bei den Reformen schafft Verunsicherung und lähmt betriebliche
Entscheidungen für Investitionen in die Zukunft. All diese Probleme
können nicht durch einen Pakt, sondern nur durch grundlegende
wirtschafts-, sozial- und schulpolitische Reformen gelöst werden.
Daher ist auch der Ausbildungspakt zwar eine gute, aber dennoch nur
die zweitbeste Lösung.
Die beste Lösung für eine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt ist
eine bessere Wirtschaftspolitik. Man muss gedeihliche konjunkturelle
Rahmenbedingungen schaffen, die Ausbildungsvergütungen
flexibilisieren und die Schulbildung verbessern. Öffnungsklauseln in
den Tarifverträgen zur Flexibilisierung der Ausbildungsvergütungen
und der Übernahmereglungen können dazu beitragen, dass in den
Betrieben mehr Auszubildende eine Zukunftschance erhalten. Alle am
Ausbildungsmarkt Beteiligten müssen jetzt alles tun, um in
Nachvermittlungsaktionen bis Jahresende eine Verbesserung zu
erreichen.
Hier mit Ausbildungsabgabe zu drohen, ist mehr als
kontraproduktiv. Allein die Diskussion über eine
Ausbildungsplatzabgabe im Frühsommer hat viele Lehrstellen gekostet
und bis heute die Ausbildungsbereitschaft gedämpft.
Wir können es uns nicht leisten, den Faktor Arbeit noch mehr zu
belasten. Neue Jobs und neue Ausbildungsplätze entstehen nicht durch
Regulierungswut, sondern durch Wirtschaftswachstum. Mit der
planwirtschaftlichen Gewaltkeule schafft man keine Lehrstellen,
sondern nur Leerstellen. Die Ausbildungsplatzabgabe darf daher auch
nicht weiter als Drohmittel ruhen bleiben, sie muss endgültig
begraben werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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