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Paziorek: Trittin-Druck bei Einwegpfand nicht beugen

Berlin (ots)

Anlässlich der am Freitag anstehenden Beratungen
zum Einwegpfand im Bundesrat sowie der Veröffentlichung der
Mehrwegquoten bei Fruchtsäften erklärt der umweltpolitische Sprecher
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Mit der Drohung, bald würden auch weitere Getränkesegmente, wie
vor allem Fruchtsäfte, vom Einwegpfand erfasst, versucht der
Bundesumweltminister mit aller Macht, seine Novellierung der
Verpackungsverordnung durch den Bundesrat zu bringen.
Nicht durch Zufall fällt die Veröffentlichung der Mehrwegquote für
Fruchtsäfte unmittelbar vor die anstehenden Beratungen im Bundesrat.
Hier wird ganz gezielt versucht, eine Drohkulisse aufzubauen.
Abgesehen davon, dass es sich hierbei um einen äußerst
beklagenswerten Politikstil handelt, sprechen dringende sachliche
Gründe für ein Abwarten der anstehenden Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes im so genannten
Mineralwasservertragsverletzungsverfahren. Diese wird für Oktober
erwartet.
Insbesondere wird der Europäische Gerichtshof voraussichtlich zu
der europarechtlichen Vereinbarkeit der Mehrwegquote sowie zu den so
genannten Insellösungen Stellung nehmen. Bevor die europarechtlichen
Rahmenbedingungen im Hinblick auf diese und weitere Punkte nicht
feststehen, sind voreilige Initiativen auf nationaler Ebene nicht
sinnvoll, da andernfalls die Gefahr besteht, dass diese sich im
Nachhinein als europarechtswidrig erweisen. Dies darf im Sinne einer
nachhaltigen Lösung der Problematik unter keinen Umständen riskiert
werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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