Paziorek: Trittin-Druck bei Einwegpfand nicht beugen
Berlin (ots)
Anlässlich der am Freitag anstehenden Beratungen zum Einwegpfand im Bundesrat sowie der Veröffentlichung der Mehrwegquoten bei Fruchtsäften erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Mit der Drohung, bald würden auch weitere Getränkesegmente, wie vor allem Fruchtsäfte, vom Einwegpfand erfasst, versucht der Bundesumweltminister mit aller Macht, seine Novellierung der Verpackungsverordnung durch den Bundesrat zu bringen.
Nicht durch Zufall fällt die Veröffentlichung der Mehrwegquote für Fruchtsäfte unmittelbar vor die anstehenden Beratungen im Bundesrat. Hier wird ganz gezielt versucht, eine Drohkulisse aufzubauen. Abgesehen davon, dass es sich hierbei um einen äußerst beklagenswerten Politikstil handelt, sprechen dringende sachliche Gründe für ein Abwarten der anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im so genannten Mineralwasservertragsverletzungsverfahren. Diese wird für Oktober erwartet.
Insbesondere wird der Europäische Gerichtshof voraussichtlich zu der europarechtlichen Vereinbarkeit der Mehrwegquote sowie zu den so genannten Insellösungen Stellung nehmen. Bevor die europarechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf diese und weitere Punkte nicht feststehen, sind voreilige Initiativen auf nationaler Ebene nicht sinnvoll, da andernfalls die Gefahr besteht, dass diese sich im Nachhinein als europarechtswidrig erweisen. Dies darf im Sinne einer nachhaltigen Lösung der Problematik unter keinen Umständen riskiert werden.
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