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Reiche/ Kretschmer: Bundesregierung vernachlässigt Forschung in den neuen Ländern

Berlin (ots)

Zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit der
Bundesregierung erklären die forschungs- und bildungspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und
der Berichterstatter für Forschung in den neuen Ländern, Michael
Kretschmer MdB:
Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt: 2004 ist ein
verlorenes Jahr für die Forschung in Ostdeutschland. Die globale
Minderausgabe, die die Bundesregierung in ihrem desolaten Haushalt
ressortübergreifend erwirtschaften muss, frisst auch die Innovations-
und Forschungsförderung auf.
Bereits seit Monaten hat das Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit für die Forschung eine pauschale Sperre von 15 Prozent
verhängt. Das Bundesministerium für Bildung hat zusätzlich 5 Prozent
in der Projektförderung gesperrt. Der forschende Mittelstand in
Ostdeutschland wird von der Bundesregierung zu einer Zwangspause
genötigt und verliert Zeit, die Ostdeutschland im Wettbewerb weiter
zurückwirft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die
Bundesregierung auf, umgehend die Haushaltssperren für
Innovationsprogramme aufzuheben und die Mittel in voller Höhe
freizugeben.
In den Haushaltverhandlungen schlägt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion außerdem vor, ein DFG-Programm
„Innovationsgruppen“ in den Neuen Ländern aufzulegen. Ziel ist die
Vernetzung von Grundlagen-Forschung und Wirtschaft. Die erstklassige
Forschungslandschaft Ost muss stärker zu Arbeitsplätzen in den Neuen
Ländern führen. Dazu braucht es entsprechende Bedingungen.
Aufgabe des Förderinstruments „Innovationsgruppen“ ist, die
Position der ostdeutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen im
Wettbewerb um Fördermittel und Personal gezielt zu verbessern. Nur so
können sie ihrer Rolle als Innovationskerne gerecht werden und
ökonomisches Potential aufbauen, um das Wirtschaftswachstum in
Ostdeutschland zu unterstützen. Die „Innovationsgruppen“ werden
außerdem dazu beitragen, die Abwanderung von Wissenschaftlern aus den
neuen Ländern zu bremsen. Viele Wissenschaftler sind nach der
Promotion gezwungen, in die Alt-Bundesländer abzuwandern. Als
Innovationsträger gehen sie Ostdeutschland meist unwiederbringlich
verloren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt vor, im Haushalt 2005
Mittel bereitzustellen und schon im kommenden Jahr mit der Förderung
von Innovationsgruppen zu beginnen. Außerdem ist die Bundesregierung
aufgerufen, die Kürzung des Programms „InnoRegio" um 8 Millionen Euro
zurücknehmen und die Fördermittel für Innovationsprogramme im
aktuellen Haushalt 2004 in voller Höhe freizugeben.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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