All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Storm/Zöller: Debakel für rot-grünen Kinderlosenzuschlag

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestags-
Gesundheitsausschusses zur Entlastung von Familien bei den
Pflegebeiträgen erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB und der zuständige
Berichterstatter, Wolfgang Zöller MdB:
SPD und Grüne gehen mit ihrem Vorhaben, die Löcher in der
Pflegekasse durch einen Sonderzuschlag für Kinderlose zu stopfen, an
den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts völlig vorbei und sind
damit auf ganzer Linie gescheitert. Der rot-grüne Gesetzentwurf ist
familienpolitisch falsch, verfassungsrechtlich bedenklich und kann
gar nicht mehr rechtzeitig umgesetzt werden. Das haben die Experten
heute unisono bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht fordert zwingend, dass die Entlastung
nach der Zahl der Kinder differenziert wird. Außerdem ist zu
berücksichtigen, ob die Kinder noch in der Erziehungsphase oder schon
erwachsen sind. Weil der rot-grüne Gesetzentwurf gegen beide Vorgaben
verstößt, sagen die Experten schon jetzt einen weiteren Gang nach
Karlsruhe voraus.
Völlig willkürlich ist auch die Einteilung der Rentner in zwei
Gruppen nach dem Geburtsjahr. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür,
eine Rentnergruppe pauschal vom Sonderzuschlag für Kinderlose zu
befreien, die andere Gruppe aber nicht. Diese Ungleichbehandlung ist
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durch nichts zu
rechtfertigen.
Hinzu kommt: Sowohl die Rentenversicherung als auch die
Bundesagentur für Arbeit sind nicht in der Lage, das rot-grüne Gesetz
pünktlich zum 1. Januar 2005 umzusetzen. Weil die Bundesregierung 3½
Jahre lang untätig geblieben ist, droht nun am 1. Januar 2005 ein
rechtsfreier Zustand.
Da eine ausreichende Vorbereitungszeit fehlt, müsste der
Kinderlosenzuschlag zunächst ungeprüft von 3 Millionen Rentnern
erhoben und anschließend bei zwei Dritteln der Betroffenen wieder
rückgängig gemacht werden. Die Rentenversicherungsträger müssten
wissentlich zwei Millionen falsche Bescheide erstellen und kurz
darauf wieder zurückziehen. Ein solcher bürokratischer Irrsinn ist
den Menschen nicht zuzumuten.
Die heutige Anhörung war ein beispielloser Totalverriss für den
rot- grünen Gesetzentwurf. Bundesgesundheitsministerin Schmidt muss
ihren Gesetzentwurf jetzt unverzüglich zurückziehen und eine bessere
Lösung vorlegen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 22.09.2004 – 12:53

    Reiche/ Kretschmer: Bundesregierung vernachlässigt Forschung in den neuen Ländern

    Berlin (ots) - Zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit der Bundesregierung erklären die forschungs- und bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und der Berichterstatter für Forschung in den neuen Ländern, Michael Kretschmer MdB: Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt: 2004 ist ein verlorenes Jahr für ...

  • 22.09.2004 – 12:40

    Böhmer: Reform der Lehrerausbildung beschleunigen!

    Berlin (ots) - Zur heutigen Veröffentlichung der OECD-Lehrerstudie „Attracting, Developing and Retaining Effective Teachers“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Erkenntnisse der heute von der OECD vorgelegten Lehrer-Studie sind nicht neu – sie gleichen im großen und ganzen jenen der Studie 2003. Zudem gilt: acht getestete Schulen können ...