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Meister/Michelbach: Rot/Grün muss Tabaksteuer korrigieren

Berlin (ots)

Anlässlich der Auswirkungen der ersten Stufe der
Tabaksteuererhöhung erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der
zuständige Berichterstatter, Hans Michelbach MdB:
Die Bundesregierung hat heute im Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages eingeräumt, dass unter Berücksichtigung der aktuellsten
Zahlen die erste Stufe der Tabaksteuererhöhung voraussichtlich nicht
zu den erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von 1, 045 Mrd. Euro führen
werde. Die Gründe hierfür lägen vorrangig in der hohen
Preissensibilität der Konsumenten, die verstärkt preiswertere
Produkte in Anspruch nähmen, aber auch auf illegale Produkte und
legale Grenzverkäufe ausweichen würden. Gleichwohl will die
Bundesregierung keine Konsequenzen für die bereits beschlossene
zweite und dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung ziehen.
Die Bundesregierung nimmt mit ihrem uneinsichtigen Handeln
Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste in der betroffenen Branche, den
verstärkten Schmuggel und die Lücken bei der Finanzierung der
versicherungsfremden Leistungen billigend in Kauf. So ist z. B. bei
Fabrikzigaretten ein Rückgang von 13 % zu verzeichnen und der
illegale Grenzverkehr hat um 100 % zugenommen. Dabei hätten sich
diese nachteiligen Folgen vermeiden lassen können, wenn die
Bundesregierung und die Regierungskoalitionen die Steuerquelle in
marktgerechter Weise ausgeschöpft hätten. Die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion hatte noch im Vermittlungsausschuss letzten Jahres
entsprechende Vorschläge unterbreitet. Zeitliche Abfolge und Höhe der
nächsten Stufen müssen nun dringend gestreckt bzw. abgemildert
werden.
Das Handeln der Regierungskoalitionen zeigt, dass sie nicht einmal
mit einer vergleichsweise einfach strukturierten Steuerquelle umgehen
können. Es verwundert daher nicht, wenn sie bei komplizierten
Steuerquellen – wie den Ertragsteuern – Bürger und Unternehmen mit
Detailländerungen ständig verunsichern und keine Gesamtkonzepte auf
den Weg bringen. Deshalb ist dringend ein Politikwechsel mit einer
Kehrtwende in der Finanz- und Steuerpolitik nötig.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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