22.09.2004 – 15:01

Röttgen: Der Gesetzentwurf zur Wohnraumüberwachung ist ärgerlich unentschlossen

Zum Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der
akustischen Wohnraumüberwachung, den heute das Bundeskabinett
beschlossen hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:

Die Vorschläge der Bundesjustizministerin zur akustischen
Wohnraumüberwachung gehen über die ohnehin schon restriktiven
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus und machen die Abhörung
bei schwerster Kriminalität praktisch undurchführbar. Damit wird der
Schutz der Privatsphäre hochgefährlicher Schwerstkrimineller und auch
Terroristen höher bewertet als der Schutzanspruch der Bevölkerung vor
schweren und terroristischen Straftaten.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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