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Fischer: Parlament entscheidet ohne Beeinflussung über Börsengang der Bahn

Berlin (ots)

Zu dem heute bekannt gewordenen Schreiben Mehdorns
an den Aufsichtsratsvorsitzenden der DB AG, Herrn Frenzel, erklärt
der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB:
Die heute von BDI und DIHK vorgestellte Studie zum Thema
„Privatisierungspläne der Bahn und ihre Auswirkungen auf die Nutzer“
zeigt ganz deutlich, dass ein Börsengang des integrierten Konzerns DB
AG, also mit Netz- und Verkehrsgesellschaften, ein Schritt in die
falsche Richtung ist.
Die Union ist nicht gegen einen Börsengang, aber zuvor müssen alle
verkehrs-, finanz- und haushaltspolitischen Chancen der in Frage
kommenden Privatisierungsmodelle unter Einbeziehung externer
Evaluierung ergebnisoffen geprüft werden. Erst danach fällt das
Parlament die erforderlichen Entscheidungen. Ich begrüße daher, dass
auch der Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen,
die Aufgabe des übereilten Termins für den Börsengang der Deutsche
Bahn AG im Jahre 2006 fordert.
Abzulehnen sind allerdings die heute bekannt gewordenen Pläne
Mehdorns, eine „gleichgerichtete Bewegung von industrieller,
politischer oder parlamentarischer Seite zu schaffen“.
Ich verwahre mich ausdrücklich dagegen, dass der Chef eines
bundeseigenen Unternehmens - ohne Berücksichtigung des
Eigentümerwillens - versucht, Druck auszuüben. Dies muss klar
zurückgewiesen werden. Nun ist die Bundesregierung gefordert, Mehdorn
auf seine Grenzen und Pflichten hinzuweisen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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