Hintze: Verheugen voreilig
Berlin (ots)
Zum heutigen Gespräch zwischen EU-Kommissar Verheugen und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die heute proklamierte Einigung zwischen der EU und der Türkei ist äußerst voreilig. Die Zustimmung zu den Gesetzesänderungen in Ankara darf nicht darüber hinweg täuschen, dass es in weiten Teilen der Türkei noch einen Graben zwischen Gesetzeslage und Lebenspraxis gibt. Die Berichte über Folter, Ehrenmorde und Zwangsehen sprechen eine deutliche Sprache.
Europa sollte die Türkei auf dem Weg in die Moderne unterstützen, sich aber vor einem Beitrittsautomatismus hüten. Freundschaft zwingt zu einer besonderen Verantwortung. Es wäre ein Fehler, dem türkischen Wunsch nach Vollmitgliedschaft nachzugeben. Eine privilegierte Partnerschaft würde den besonderen Beziehungen zwischen Europa und der Türkei am besten gerecht werden.
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