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Austermann: Negativer Trend der Bundesfinanzen bestätigt!

Berlin (ots)

Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten
Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte im ersten
Halbjahr 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB:
Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes liegt das
Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der
Finanzstatistik im ersten Halbjahr 2004 mit 70,4 Mrd. Euro um mehr
als 1 Mrd. Euro höher als im ersten Halbjahr 2003. Mit 40,7 Mrd. Euro
trägt der Bund rd. 58 % zum Gesamtdefizit bei. Gegenüber dem
Vorjahreszeitraum hat sich das Defizit für den Bund mit 3,7 Mrd. Euro
sogar um rd. 10 % erhöht, während sich das Finanzierungsdefizit bei
Ländern und Kommunen um insgesamt 4,7 Mrd. Euro verringert hat.
Von der Verbesserung der Steuereinnahmen für Bund, Länder und
Gemeinden um 2,7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf insgesamt
195,7 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2004 entfällt fast nichts auf den
Bund, während sich die Steuereinnahmen der Länder um 3,7 % auf 80,7
Mrd. Euro und die der Kommunen um 10,4 % auf 21,2 Mrd. Euro – im
Wesentlichen bedingt durch die Absenkung der Gewerbesteuerumlage -
verbessert haben.
Ausgehend von der Entwicklung im Jahr 2003 ist in diesem Jahr mit
einem Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung
der Finanzstatistik von rd. 76 Mrd. Euro zu rechnen, an dem der Bund
mit mindestens 43 Mrd. Euro beteiligt sein wird. Das staatliche
Defizit für die Berechnung des Maastricht-Kriteriums wird
dementsprechend höher ausfallen und weit über 80 Mrd. Euro liegen.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigen damit auch
eindeutig die Prognose der Union hinsichtlich der erwarteten
Nettokreditaufnahme des Bundes 2004.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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